Ausreise: Werden Asylbewerber abgelehnt, bleiben ihnen meist drei Möglichkeiten. Entweder sie verlassen Deutschland freiwillig, sie erreichen eine Duldung oder sie werden abgeschoben. Rheinland-Pfalz möchte gerade die erzwungenen Rückführungen nun effizienter organisieren. Foto: dpa picture alliance
Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung will ausreisepflichtige Ausländer konsequenter abschieben. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zentrale Stelle wird die 36 Ausländerbehörden daher stärker als bisher kontrollieren und unterstützen. Straftäter sollen zügiger in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Außerdem überprüft eine Taskforce, wie Abschiebehindernisse beseitigt werden können. Das teilte das Integrationsministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit.
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In Rheinland-Pfalz sind die kommunalen Ausländerbehörden für Abschiebungen zuständig. Verliert ein Asylsuchender seine Aufenthaltsgenehmigung, ist es ihre Aufgabe, ihn entweder zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen oder abzuschieben. Das Integrationsministerium ist zunehmend weniger bereit, altbekannte Hemmnisse hinzunehmen – möglicherweise unter dem wachsenden Druck der Opposition.
