RZ-Serie „Schlagabtausch“ (7): Wie viel Überwachung brauchen wir?
Der Streit um die Innere Sicherheit ist auch Teil der politischen Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz. Darüber streiten Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen.Foto: dpa
Viel Überwachung, wenig Freiheit? Der Streit um die Innere Sicherheit ist auch Teil der politischen Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz.
Tragen Onlinedurchsuchungen oder die Speicherung von Telefondaten zu mehr Sicherheit der Bürger bei? Oder werden wir zu stark überwacht? Darüber streiten Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher der Grünen.
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Daniel Köbler (Grüne) geht die Überwachung im Land zu weit: „Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Rheinland-Pfalz gleicht einem riesigen ,Big-Brother-Container'.“
Karl-Peter Bruch (SPD) hält dagegen: „Mit einem Orwell'schen Überwachungsstaat hat all das nichts zu tun. Die rechtsstaatlichen und praktischen Anforderungen an die Durchführung einer Onlinedurchsuchung beispielsweise sind sehr hoch.“