Verwaltungsrechtler: Land hat rechtswidrig gehandelt
Düsseldorf
Verwaltungsrechtler: Land hat rechtswidrig gehandelt
Fachanwalt Dr. Clemens Antweiler
rz
Düsseldorf. Rechtlich sieht sich das Land trotz der herben Kritik des Landesrechnungshofes auf der sicheren Seite. Für den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vergaberecht Dr. Clemens Antweiler steht aber außer Frage: Bei der Handhabung von Ersatzzahlungen bei Windkraftgenehmigungen wurde in Rheinland-Pfalz rechtswidrig verfahren. Der 49 Jahre alte Experte für Windkraft-Rechtsfragen kritisiert die Haltung des Mainzer Umweltministeriums im Interview scharf.
Lesezeit 3 Minuten
Herr Antweiler, wie bewerten Sie den Bericht des Landesrechnungshofes zu den Ersatzzahlungen?
Für mich sind die Aussagen des Rechnungshofes absolut nachvollziehbar und richtig. Eine wesentliche Kernaussage ist: Das neue Bundesnaturschutzgesetz schreibt seit dem Jahr 2010 zwingend vor, dass dann, wenn ein Eingriff in Natur und Landschaft nicht ausgeglichen werden kann, Ersatzzahlungen zu leisten sind.
