Beck: Ring trägt sich auch in Zukunft nicht selbst
Rheinland-Pfalz - Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumt Fehler ein und verteidigt zugleich das Engagement des Landes Rheinland-Pfalz am Nürburgring. "Mein Optimismus ist nicht aufgebraucht, dass dieses Engagement in den nächsten Jahren positiv gesehen wird", erklärt er im Interview mit unserer Zeitung.
Wir trafen den Sozialdemokraten in seinem Amtszimmer in der Mainzer Staatskanzlei und sprachen mit ihm über die Zukunft der Eifelrennstrecke, über den Landeshaushalt und über die Daueraffäre Wulff.
Seit Wochen macht der Bundespräsident nur noch negative Schlagzeilen. Wie sehr sorgt Sie die Erosion dieses Amtes?
Das sorgt mich sehr. Für ein Land ist es in einer fordernden Situation wichtig, dass es eine unumstrittene Instanz gibt, die das mahnende Wort erheben kann. Dieser Bundespräsident ist aber ständig gezwungen, sich gegen Anwürfe zu verteidigen - im Inland wie im Ausland.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wird frühestens in einem Monat entscheiden, ob sie gegen Wulff ermittelt. Ist er im Falle von Ermittlungen noch tragbar?
Ermittlungen sind kein Beleg für Schuld. Das muss man auch für den Bundespräsidenten gelten lassen. Entscheidend ist für mich vielmehr die Frage: Kann Wulff seine Aufgabe noch so ausführen, wie es die Verfassung vorsieht? Ich bin allerdings niemand, der Rücktrittsforderungen erhebt. Das ist ein Teil des Respekts vor diesem Amt.
Ist die Causa Wulff eine Medienaffäre, oder ist es eine Sache des Politikers Wulff?
Hier geht es um das Verhalten des Politikers Wulff. Dass die Medien Blut geleckt haben, kann man nicht übersehen. Ich erlebe es selbst gerade. Der "Stern" berichtet über eine Reise von mir als Parteivorsitzender im Jahr 2008 zu einer Medienveranstaltung in Hamburg, die der Eventmanager Manfred Schmidt organisiert hat.
Damals hat er einen Charterflieger bezahlt, weil ich es sonst gar nicht geschafft hätte. Wahrscheinlich wusste ich nicht mal, wer den Flug bezahlt hat. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Im Moment wird überall kräftig gerührt, da geht manchmal die Differenzierung verloren.
Das Land ächzt unter einem Schuldenberg von 34 Milliarden Euro. Trotz sprudelnder Steuerquellen hat Rheinland-Pfalz beim Doppelhaushalt 2012/13 nur einen Teil in die Haushaltskonsolidierung gesteckt. Hätte man da nicht mehr einsparen müssen?
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