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Brüssel/Berlin/Mainz

2017 will Dobrindt die Maut einführen: Wissing kritisiert Pläne scharf

Die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 starten. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert die Mautpläne Dobrindts im RZ-Interview scharf.

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Grund für die Verzögerung ist, dass im Fall einer Einigung mit der EU-Kommission die weiteren Vorbereitungen noch einige Monate dauern. Mögliche Änderungen der Maut-Gesetze müssen zunächst mit dem Bundestag diskutiert werden. Für die vorerst gestoppte technische Umsetzung sind zudem Ausschreibungen erforderlich. Dobrindt betont: "Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für ...