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Rheinland-Pfalz

Rechnungshof zum Ring: Brisanter Bericht vertagt

24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring.
24-Stunden-Rennen auf dem Nürburgring. Foto: dpa

Das landespolitische Mainz fiebert dem Rechnungshofbericht zum Nürburgring entgegen. Das brisante Papier wird nach Informationen der Rhein-Zeitung überraschend nicht mehr vor der Sommerpause, sondern erst Anfang/Mitte September veröffentlicht. Rechnungshofpräsident Klaus Behnke bestätigte die Verlegung auf Anfrage der Rhein-Zeitung. Die Fraktionsspitzen sind informiert.

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Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Politische Gründe sollen bei der Vertagung keine Rolle spielen, heißt es beim Rechnungshof. Offenbar wurde die Zeit zu knapp, um das umfangreiche Papier im Großen Kollegium des Rechnungshofs durchzusprechen. Zudem reichte die Landesregierung nach der Schlussbesprechung noch eine umfangreiche Stellungnahme ein.

Harte Vorwürfe

Im aktuellen Entwurf ihres Prüfberichts gehen die Speyerer Kontrolleure mit dem 2010 beschlossenen Zukunftskonzept hart ins Gericht. Grundthesen: Die Landesregierung hat die finanzielle Lage des Eifelkurses vor der Landtagswahl 2011 geschönt. Die Finanzierung durch die Landesförderbank ISB war nicht rechtens, der Rückgriff auf eine 254-Millionen-Euro-Rücklage ebenfalls nicht. Verantwortlich für die Restrukturierung waren Ex-Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl (beide SPD).