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  • Kommentar: Gewaltige Blamage für Landesregierung und Berater

    Plötzlich ist es wieder ganz nah: das Desaster am Nürburgring. Noch wissen wir nicht genug, aber die Dramatik der Ereignisse am Flughafen Hahn lässt erahnen, dass die Landesregierung möglicherweise schon wieder auf einen höchst dubiosen Investor hereingefallen ist. Einer, der was auch immer im Schilde führte. Vielleicht war er zu unerfahren für einen derart komplexen Deal, vielleicht fehlte ihm die nötige Seriosität. Auf jeden Fall hat sich die Landesregierung trotz Beratung durch das renommierte Beratungsunternehmen KPMG offenbar ein faules Ei ins Nest legen lassen.

    Dietmar Brück
    Dietmar Brück

    Dietmar Brück
zum Verkaufsstopp beim Flughafen Hahn

    Am bittersten ist das für Tausende Beschäftigte im Hunsrück. Ihr Traum von einer sicheren Zukunft ist vorerst geplatzt. Die Rettungsleine für den hochdefizitären Airport scheint gerissen. Muss der notarielle Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor gekippt werden, braucht das Land ganz schnell einen neuen Käufer. Sonst wird es irgendwann eng für den Flughafen. Ohne frisches Geld ist das Kontingent an finanziellen Beihilfen, die die EU-Kommission noch erlaubt, schon bald aufgebraucht.

    Politisch sind die Turbulenzen am Hahn eine Katastrophe für die Ampel und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fährt der Verkaufsprozess an die Wand, ist nicht einmal sicher, ob ihre Regierung hält. Die Stimmen unter den Liberalen, die das rot-grün-gelbe Regierungsbündnis ohnehin skeptisch sahen, werden nun lauter. Und je nachdem, welche politische Dynamik nun folgt, wird sich die FDP fragen müssen, ob sie sich von der SPD nach unten ziehen lassen will. Der politische Preis für den Platz am Kabinettstisch könnte dramatisch steigen.

    Brisant ist die Lage auch für Innenminister Roger Lewentz (SPD), dessen Haus den Verkauf gesteuert hat. Sollte der Verkauf tatsächlich scheitern, wird er sich eine Menge höchst unangenehme Fragen stellen lassen müssen, möglicherweise sogar in einem Untersuchungsausschuss.

    Schließlich stehen nicht nur die Landesregierung, sondern auch das Beratungsunternehmen KPMG blamiert da. Der hochgelobte Investor hat die Erwartungen nicht erfüllt, aber eben nicht nur er. Über dem landespolitischen Mainz braut sich ein Sturmtief zusammen. Anders ausgedrückt: Die gerade angeschaltete Ampel steckt in einer ausgewachsenen Regierungskrise. Mit offenem Ausgang.

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