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  • Flüchtlinge: Klöckner will härteren Kurs

    Mainz/Berlin. CDU-Bundesvize Julia Klöckner drängt auf eine spürbare Drosselung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. Nachdem auf dem EU-Gipfel kein Durchbruch erzielt wurde, pocht die christdemokratische Landesvorsitzende nun auf eine rasche Umsetzung ihres A2-Plans, wie sie gegenüber unserer Zeitung erklärte. Deutschland muss ihrer Ansicht nach "vorangehen".

    Julia Klöckner wirbt für ihren Flüchtlings-Plan.
    Julia Klöckner wirbt für ihren Flüchtlings-Plan.
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Klöckner hält die österreichische Praxis für wegweisend. Dort existieren bereits Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. "Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen", meinte sie. Die Christdemokratin unterhält enge Kontakte zur Regierung in Wien. Die Alpenrepublik hat die Zahl der Asylanträge an ihrer Südgrenze auf täglich 80 begrenzt und eine Jahresobergrenze von 37 500 Asylbewerbern definiert. CDU-Vize Klöckner bezifferte indes vorerst keine Obergrenze für Deutschland.

    Die CDU-Politikerin fordert Rot-Grün in Rheinland-Pfalz auf, "sich nicht länger dem zu verschließen, was der gesunde Menschenverstand rät". Mit Grenzzentren, vorgelagerten Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezonen an der deutsch-österreichischen Grenze sei der Zuzug besser zu steuern.

    EU-Mittel als Steuerungsinstrument einsetzen

    Zugleich plädiert Klöckner dafür, die EU-Mittel als Steuerungsinstrument einzusetzen. Die CDU-Landeschefin erklärte gegenüber unserer Zeitung: "Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr herausbekommen. Darüber kann und sollte die Kommission beraten, und ich erwarte von deren Präsidenten konkrete Vorschläge zum nächsten EU-Türkei-Gipfel." Sie schlägt vor, Sondermittel und nicht genutzte Etats aus dem Globalisierungsfonds einzusetzen, aber auch "Umschichtungen der Strukturprogramme" zu erwägen. Und: "Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein." Die mittel- und osteuropäischen Länder hätten massiv von EU-Umverteilungsmechanismen profitiert.

    Klöckner schlägt vor, bei der Versorgung der Flüchtlinge im syrischen und irakischen Grenzgebiet auf "die Mechanismen der Nothilfe" umzuschalten. Sie will eine Einigung auf EU-Ebene und bei der internationalen Geberkonferenz nicht abwarten. Deutschland und verbündete Länder könnten im Alleingang tätig werden. Klöckner führte aus: "Erdbeben- und Tsunamikatastrophen haben gezeigt, wie schnell gewaltige Ressourcen mobilisiert werden, wie schnell diese auch in schwierigsten Krisenregionen zum Einsatz kommen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türkei solche Angebote ablehnen würde."

    Lage vor Ort verbessern

    Die CDU-Bundesvize möchte die Lage vor Ort verbessern, damit die Flüchtlinge sich erst gar nicht auf den beschwerlichen Weg nach Deutschland machen. Klöckner argumentiert: "Jeder Euro, den wir in der Region ausgeben, entfaltet dort eine zigfache Wirkung, verglichen mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in unserem Land."

    Zudem hält Klöckner mittelfristig eine "demilitarisierte Zone" in der syrischen Grenzregion für nötig. Deutschland könnte dort humanitär tätig werden, ohne dass alle EU-Mitglieder zustimmten.

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