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    Erfolg der Verteidiger? - Zschäpe-Haft gelockert

    München/Koblenz - Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Haftbedingungen für die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe (38) gelockert. Sie kann jetzt ohne Trennscheibe mit ihren Verteidigern sprechen. Die Briefkontrolle der Anwälte entfällt auch.

    Anwalt Wolfgang Stahl: „Für eine Tatbeteiligung an Morden reicht es nicht, wenn man eine bürgerliche Fassade pflegt.“
    Anwalt Wolfgang Stahl: „Für eine Tatbeteiligung an Morden reicht es nicht, wenn man eine bürgerliche Fassade pflegt.“
    Foto: Frey-Pressebild

    Begründung des 6. Strafsenats: Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft legten den Schluss nahe, dass der "Nationalsozialistische Untergrund (NSU) seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt "aufgelöst ist". Daher sei nicht mehr zu befürchteten, dass Zschäpe aus der Haft heraus NSU agiert. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte, dass sie über ihre Verteidiger mit einem NSU-Umfeld kommunizieren könne.

    Damit haben ihre drei Verteidiger, darunter der Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, einen ersten Erfolg erzielt. Stahl geht davon aus, dass der Senat den Prozess in den nächsten Tagen für Ende April terminiert. Er und seine Kollegen wollen aber noch erreichen, dass der Senat die 488 Seiten dicke Anklageschrift wegen Mängel an die Bundesanwaltschaft "zur Nachbesserung" zurückschickt.

    Die Verteidiger wehren sich vor allem gegen den Vorwurf der Mittäterschaft an den Morden, die das Duo Mundlos/Böhnhardt begangen haben sollen. Für die Anwälte legt die Anklage nicht hinreichend dar, welche Tatbeiträge Zschäpe klar zugerechnet werden können. Sie gilt als die einzige Überlebende der "Zwickauer Zelle". Ihr werden unter anderem die Mittäterschaft bei neun NSU-Morden an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft sowie bei einem Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn vorgeworfen.

    Der fensterlose Saal 101 im OLG dürfte beim Prozess aus allen Nähten nähten. Regulär gibt es 136 Zuschauerplätze. Beim NSU-Prozess sind aber bereits mehr als 100 Prozessbeteiligte zu erwarten. Die fünf Anklagten haben zehn Verteidiger. Aber es treten auch 70 Nebenkläger an, die sich anwaltschaftlich vertreten lassen.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

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