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  • Justiz: Der Ring-Prozess geht langsam in die Zielgerade

    Rheinland-Pfalz. Im Mammutprozess um Nürburgring und Untreue gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel, Ex-Geschäftsführer Walter Kafitz und weitere Verantwortliche des gigantischen Ausbau-Crashs von 2009 blieb es beim frommen Wunsch des Vorsitzenden Richters Winfried Hetger, heute die Beweisaufnahme zu schließen.

    Richter W. Hetger
    Richter W. Hetger
    Foto: picture alliance

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Nach 16 Monaten und mehr als 50 Prozesstagen kündigte Deubel weitere Beweisanträge an.

    Trotzdem: Der zähe Prozess biegt langsam auf der Zielgeraden ein. Da gehen die Emotionen noch einmal hoch. Dies schaffte Staatsanwältin Martina Müller-Ehlen bei den Anwälten Bernd und Thomas Schneider, die bislang ruhig und sachlich den früheren Chef der Landesförderbank ISB, Hans-Joachim Metternich, verteidigten. Müller-Ehlen stellte die These in den Raum, dass der ruinöse Niedergang des Nürburgrings die logische Konsequenz der im Sommer 2009 krachend gescheiterten Privatfinanzierung des Ausbaus sei.

    Denn mit dem im Dezember 2009 von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und dem damaligen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) vorgestellten "Zukunftskonzept Nürburgring 2009" habe das Land nur die drohende Insolvenz in den Firmen des klammen Investors Kai Richter abwenden wollen. Den hatte das Land bis Mitte 2009 mit 85 Millionen Euro an stillen Beteiligungen beim Bau von Hotels wie Gastro- und Feriendörfer gestützt. 2010 übernahm es über einen 330-Millionen-Euro den gesamten Komplex, den Jörg Lindner dann mit Richter pachtete.

    Aber: Die Erwartung, dass die Miete den Kredit finanziert, ging nicht auf. Folge seit Mitte 2012: die Insolvenz, der Ring muss mit Millionenverlusten für den Steuerzahler verkauft werden. Aber dies hat nach Deubels Argumenten ganz andere Gründe - und die lägen in der Zeit seiner Nachfolger.

    Nach Müller-Ehlens Bewertung des Vorgangs von Ende 2009 blätterten die Anwälte in den Akten und fanden keinen Beleg für ihre These. "Grottenfalsch" nannte Bernd Schneider die Zitate von Müller-Ehlen, die offenbar nur die Schöffen beeinflussen wolle. Denn die haben keinen eigenen Zugang zu den Akten. Metternich ist wie der Geschäftsführer einer ISB-Tochter der Beihilfe zur Untreue angeklagt, weil sie Richter gestützt hatten - voll abgesichert durch Landesbürgschaften.

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