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Mainz

Landesbeamte: Rheinland-Pfalz übernimmt Tarifabschluss

Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD, von links), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterhalten sich am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa 
Schleswig-Holstein Torsten Albig (SPD, von links), Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterhalten sich am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa 

Rheinland-Pfalz übernimmt den bundesweiten Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Landesbeamte. „Jetzt liegt das Ergebnis vor und die haushalterische Situation erlaubt es uns, das Ergebnis 1:1 zu übernehmen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Sonntag in Mainz. Es habe dazu bereits Telefonate mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Beamtenbund dbb gegeben.

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Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Samstagabend auf eine zweistufige Erhöhung der Tarifgehälter für bundesweit rund 800.000 Angestellte im öffentlichen Dienst geeinigt. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um 2,1 Prozent. Am 1. März 2016 folgt die zweite Stufe mit einer Erhöhung um weitere 2,3 Prozent mit einem Mindestbetrag von 75 Euro.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, die Beamten hätten in den vergangenen Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet, um das strukturelle Defizit zu reduzieren. Die Entwicklung der öffentlichen Haushalte erlaube nun die Übernahme. Die Einigung der Tarifparteien und die Übernahme für die Beamten kosten demnach 2015 zusätzlich 110 Millionen Euro, im folgenden Jahr 220 Millionen Euro.