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Linz

VG-Rat fordert: Untere Bauaufsicht soll in Linz bleiben

Von Sabine Nitsch

Die untere Bauaufsichtsbehörde soll erst mal in Linz bleiben. Darin sind sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderates einig und beauftragten Bürgermeister Fischer, sich für den Verbleib einzusetzen. Die CDU hatte das Thema durch ihren Antrag auf die Tagesordnung der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung gehoben. „Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung spricht sich die CDU-Fraktion deutlich gegen die von der SPD-Landesregierung geplante Verlagerung der unteren Bauaufsicht von der Verbandsgemeinde Linz auf die Kreisverwaltung Neuwied aus“, betonte Stefan Betzing (CDU).

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Der Hintergrund: die Landesbauordnungsnovelle vom Mai 2015 reformiert die Bauaufsichtsorganisation (wir berichteten). Ende 2017 soll die untere Bauaufsicht von Verbandsgemeinden, die weniger als 25.000 Einwohner haben, auf den Kreis übertragen werden. In Verbandsgemeinden mit mehr als 21.000 Einwohnern kann sie verbleiben, wenn eine positive Bevölkerungsvorausberechnung vorliegt. Entsprechende Anträge müssen bis ...