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    NeuwiedStadtrat Neuwied: CDU liegt hauchdünn vor SPD

    Die CDU gewinnt die Neuwieder Stadtratswahlen. Die Union holt 36,46 Prozent der Stimmen und ist damit hauchdünn vor der SPD, die auf 35,75 Prozent kommt. In Gewinnen und Verlusten ausgedrückt bedeutet das, dass die Union knapp 3 Punkte gewinnt und die Genossen glatt 3 Punkte verlieren.

    Foto: Jörg Niebergall

    Von unserem Redakteur Ulf Steffenfauseweh

    Lange liegen die Sozialdemokraten bei der Stimmauszählung vorn, um genauer zu sein: 63 von 64 Stimmbezirke lang. Doch dann kommen um 20.55 Uhr die Briefwahlergebnisse aus Heimbach-Weis und kippen das Kopf-an-Kopf-Rennen noch. Und diese 0,71 Prozent wirken sich tatsächlich auch auf die Sitzverteilung aus: Die CDU darf 18 Mitglieder schicken (+2), die SPD 17 (-1).

    Insgesamt besteht der neue Stadtrat aus acht Parteien beziehungsweise Listen, weshalb es letztlich wohl zumindest inoffiziell zu einer großen Koalition kommen wird. Offiziell dazu äußern wollen sich die Fraktionsführer Martin Hahn und Sven Lefkowitz aber noch nicht.

    Große Verlierer sind FDP und FWG, die bislang vier Sitze hatten: Die freie Wählergruppe halbiert sich, die Liberalen dürfen sogar nur noch ein Mitglied schicken und besitzen damit nicht einmal mehr Fraktionsstatus. Das gilt auch für "Ich tu's", die sogar nur knapp ihren einen Sitz erobern können.

    Die Linken halten trotz aller vorangegangener Eskapaden ihre zwei Mandate und verbessern sich prozentual gesehen sogar leicht. Etwas überraschend zulegen können auch die Grünen, die trotz des Abgangs von Frontmann Ralf Seemann auf 7,5 Prozent (+1 Prozent) kommen, was ihnen einen vierten Sitz bringt.

    Damit sind sie drittstärkste Kraft im Stadtrat vor der AfD, die auf Anhieb drei Sitze bekommt. Verglichen mit den 8,05 Prozent, die die neue Partei bei den parallel durchgeführten Europawahlen erzielt hat, sind die 6,8 Prozent bei den Stadtratswahlen aber eher enttäuschend.

    Für CDU-Fraktionschef Martin Hahn ist das Ergebnis seiner Partei "ein riesen Erfolg" - vor allem mit Blick auf die Europawahlen: "Dass wir deutlich zulegen, hatte ich vor allem nach dem Trend vom Sonntagabend nicht gedacht", kommentiert er im Gespräch mit der RZ. Hahn gibt allerdings auch zu, noch vor wenigen Wochen auf einen deutlicheren Abstand zu den Sozialdemokraten gehofft zu haben.

    Zu möglichen Koalitionen will der Unionsfraktionschef noch nichts sagen. Nur so viel: "Es ist eine schwierige Gemengelage, was aber auch zu erwarten war." Und zur AfD sagt er, dass er zwar noch nichts ausschließen will, wohl aber "große Bedenken" hat, was eine Zusammenarbeit angeht.

    SPD-Fraktionsführer Sven Lefkowitz redet in seinem ersten Statement gegenüber der RZ nicht groß drumherum: "Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden, nicht erreicht", kommentiert er und kündigt an, dass man das Ergebnis innerhalb der Partei in Ruhe analysieren werde.

    Zwar habe seine SPD in absoluten Stimmen hinzugewonnen, prozentual aber eben verloren. "Die CDU konnte ihre Leute offensichtlich besser mobilisieren", ergänzt er, erinnert aber auch daran, "dass die Union vor fünf Jahren einen massiven Einbruch hatte, den sie nicht in Gänze kompensiert hat".

    Wie es nun im Stadtrat weitergeht, kann Lefkowiz noch nicht sagen. "Es wird interessant, welche Mehrheiten sich bilden. Wir werden jedenfalls mit allen Fraktionen sprechen", teilt er mit.

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