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  • Justiz Koblenzer Richter geben der Klage eines Schülers statt - Sie bewerten Entfernung zum Gymnasium anders als die Verwaltung

    Richter verfügen: Kreis muss Schülerbeförderungskosten übernehmen

    Kreis Neuwied. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Schülers aus dem Kreis Neuwied auf Übernahme der Fahrtkosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium stattgegeben. Seinen Antrag auf Kostenübernahme hatte der beklagte Kreis zuvor mit der Begründung abgelehnt, der Schulweg zum nächstgelegenen Gymnasium sei mit 3950 Metern – wenn auch geringfügig – kürzer als vier Kilometer und weise nach den bisherigen polizeilichen Erkenntnissen keine besonderen Gefahren auf. Das Gericht beurteilte die Sachlage allerdings anders.

    Foto: Jörg Niebergall

    Nach seinem erfolglosen Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme durch den Kreis war der Kläger dagegen gerichtlich vorgegangen. Sein Hauptargument: Die vom Kreis zugrunde gelegte Entfernung könne nur bei der Überquerung einer auf dem Weg liegenden viel befahrenen Straße, bei Inanspruchnahme einer sogenannten Überquerungshilfe, eingehalten werden. Dies sei insbesondere in den Wintermonaten zu gefährlich und von daher für ihn nicht zumutbar.

    Die Klage hatte Erfolg. Der Kläger habe Anspruch auf Gewährung von Schülerbeförderungskosten für die Fahrt zu dem von ihm besuchten Gymnasium, urteilten die Koblenzer Richter. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen obliege es dem Kreis, für die Beförderung zu dem in seinem Gebiet gelegenen Gymnasium zu sorgen, wenn die Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz hätten und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Letzteres sei dann der Fall, wenn der Weg besonders gefährlich oder der kürzeste, nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Gymnasium länger als vier Kilometer sei. Hier sei der kürzeste zu berücksichtigende Fußweg entgegen der Annahme des Kreises aber länger als vier Kilometer.

    Mit Blick auf die besonderen Umstände des Falls geht das Gericht davon aus, dass der Kläger einen in der Nähe der Überquerungshilfe liegenden Zebrastreifen sachgerecht nutzen wird, um auf diesem Weg seinen Schulweg fortzusetzen. Ein Schüler dürfe eine sichere und für ihn mit Vorrang versehene Überquerungsmöglichkeit einer Überquerungshilfe ohne Vorrang vorziehen, wenn sie in deren Nähe liege und zudem – wie hier mit Blick auf den starken Verkehr – mit erheblichen Wartezeiten an dem Übergang zu rechnen sei. Damit verlängere sich im vorliegenden Fall der kürzeste, nicht besonders gefährliche Schulweg um etwa 190 Meter und sei daher insgesamt länger als vier Kilometer.

    Da es auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sieht, hat der Kläger laut Gericht Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durchs Oberverwaltungsgericht beantragen (Aktenzeichen: 4 K 1111/16.KO).

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