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  • Razzia in Neuwied: Polizei durchsucht zwei Islamisten-Wohnungen

    Neuwied. Im Zuge der bundesweiten Razzia gegen die verbotene radikal-islamische Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR) haben Sicherheitskräfte auch zwei Wohnungen von Einzelpersonen in Neuwied durchsucht und dabei Kommunikationsmittel, Computer und Speichermedien sichergestellt.

    Symbolbild.
    Symbolbild.
    Foto: dpa

    Weitere Aktionen, an denen auch die örtliche Polizei beteiligt war, gab es auch in Linz. Dort händigten Beamte Verbotsverfügungen aus, ohne die Wohnungen zu durchsuchen. Die Neuwieder Polizei wollte sich nicht zu den Razzien äußern und verwies auf das Innenministerium.

    Die "Lies"-Initiative der DRW war auch in der Deichstadt aktiv, hatte dort ihre Stände aufgebaut, um den Koran kostenlos zu verteilen. Das geschah jedoch nicht mehr in jüngster Zeit. Wie Sozialdezernent Michael Mang mitteilt, hatte die Vereinigung letztmals im Mai 2015 beim Ordnungsamt einen entsprechenden Antrag gestellt.

    Die RZ hatte erst kürzlich mit Mang über das Thema Islamismus/Salafismus in Neuwied gesprochen. Der Dezernent charakterisiert sich selbst als "für das Thema sensibilisiert", die aktuelle und rasch durchgeführte Operation habe ihn aber dennoch überrascht. Mang kann sich nicht vorstellen, dass einer der fünf Moscheevereine der Deichstadt von der Razzia betroffen war. "Wir stehen mit allen in engem Kontakt", betont der Sozialdezernent. Er baut auf Präventivmaßnahmen. "Uns sind die regelmäßigen Gespräche mit den Moscheevereinen sehr wichtig, auch gibt es gemeinsame Veranstaltungen. Zudem kümmern wir uns intensiv um die Menschen mit Migrationshintergrund, denn wir wissen, dass derjenige anfällig für Hasspropaganda wird, um den man sich nicht kümmert."

    Mang bestätigte, dass die Verwaltung, sofern es Hinweise auf auffälliges islamistisches Gebaren gibt, diese umgehend an die Sicherheitskräfte weitergibt. "Pro Jahr erhalten wir mehrere Hinweise", bestätigt der Sozialdezernent. "Doch die sind teils auf sehr niedrigschwelligem Niveau." So kommen aus Migrantenkreisen von Zeit zu Zeit Hinweise darauf, dass einige Flüchtlinge "verdächtige Musik" hören würden. Infos, die aus dem Rathaus an die Polizei weitergeleitet werden.

    Man wisse auch, so Mang, dass sogenannte Gefährderansprachen stattfinden. Doch über den Ausgang dieser Gespräche oder gar eventuelle Ermittlungsergebnisse werde die Verwaltung in der regel nicht informiert. Gleichwohl sei der Dialog mit den Sicherheitskräften eng. So gibt es regelmäßige monatliche Treffen. Zufällig steht für heute eine dieser Zusammenkünfte auf der Agenda. Thema dann natürlich: die gestrige Razzia.

    Der Sozialdezernent baut weiterhin auf Dialog. "Es ist wichtig, dass wir mit dem Themenkomplex Islam sensibel umgehen, lernen zu differenzieren und Abstand von Pauschalurteilen nehmen." So werden Verwaltungsmitarbeiter in Kürze zu Schulungen geschickt, auf denen sie mehr zum Thema Salafismus erfahren können.

    Ilhan Sandayuk, Mitglied im Neuwieder Ausländerbeirat und im Vorstand der mitgliederstarken türkischen Ditib-Moscheegemeinde, zeigte sich "wirklich überrascht" über die Aktion. "Das hatte ich nicht erwartet", sagte er der RZ, um festzustellen: "In unserer Gemeinde ist kein Platz für Leute mit islamistischem Gedankengut. IS-Anhänger sind Terroristen."

    Nirgendwo überdurchschnittlich viele Salafisten

    Noch Ende September hatte sich die RZ bemüht, genauere Auskünfte über die Zahl von Islamisten/Salafisten im Kreis Neuwied zu erhalten. Weder Stadtverwaltung oder Polizei, noch Landeskriminalamt oder rheinland-pfälzisches Innenministerium nannten Zahlen. Nur so viel: „Grundsätzlich kann aber gesagt werden, dass in keiner rheinland-pfälzischen Region eine überdurchschnittliche Anzahl von Personen , die dem islamistischen und salafistischen Spektrum zugerechnet werden, wohnt.“ Das erklärte das Innenministerium seinerzeit auf RZ-Anfrage.  

    Von unserem Redakteur Frank Blum

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