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    Kreis NeuwiedKosten für die Flüchtlinge sind im Kreisetat 2016 die große Unbekannte

    Die Sorgenfalten bei Kreispolitikern und Verwaltung im Kreis Neuwied sind nach Jahren mit desaströsen Finanzen wieder etwas glatt gezogen.

    Von unserem Redakteur Ralf Grün

    Zwar offenbart der Haushalt 2016, den der Neuwieder Kreistag am Montag beschließen wird, ein Defizit von 1,6 Millionen Euro, aber was ist das schon im Vergleich zu Löchern in zweistelliger Millionenhöhe in noch recht naher Vergangenheit, die das Eigenkapital des Kreises fast pulversiert haben. Nach Gesprächen mit den Fraktionsspitzen von CDU und SPD ist klar: Die Kreistagsmehrheit wird zur Abwechslung kaum Haare in der „Zahlensuppe“ finden.

    Was dem Kreis trotz weiter explodierender Kosten in den Sozialetats zum vergleichsweise guten Start ins neue Haushaltsjahr verhilft, lässt sich anhand einiger Eckpunkte festmachen: Da wäre zunächst die satte Mehreinnahme durch die Kreisumlage zu erwähnen. Die ist der gewachsenen Steuerkraft der Kommunen zu verdanken. An das Einnahmehoch von vor fünf Jahren reichen die rund 84 Millionen Euro nicht heran. Landrat Rainer Kaul und Finanzabteilungsleiter Josef Stein rechnen aber durchaus noch mit mehr. Zumindest würden die Steuerprognosen diesem Wunsch Nahrung geben.

    Zudem fließen 2016 über den verbesserten Finanzausgleich deutlich mehr Zuweisungen aus Berlin und Mainz in die Kreiskasse. Schließlich verhelfen historisch niedrige Zinssätze zu einer sinkenden Zinslast. „Da hat uns die Klage gegen den Finanzausgleich des Landes geholfen und zu 9 Millionen Euro mehr geführt“, betont Josef Stein.

    Davon abgesehen investiert der Kreis weiterhin nur in Notwendiges. Das wiederum führt aus Verwaltungssicht über kurz oder lang zu einem Investitionsstau.

    Erfreulich ist, der Kreis macht keine neue Schulden. Er schmilzt Altlasten sogar etwas ab. Dennoch, um vom 197 Millionen Euro hohen Schuldenberg herunterzukommen, braucht es schon einer Bergsteigerausrüstung oder eines weiter verbesserten Finanzausgleichs. Letzteres zu fordern, werden die Fraktionen, allen voran die Grünen, nicht müde.

    Landrat Kaul, der mit seiner Verwaltung den Haushalt im Laufe des nächsten Jahres noch „ein bisschen“ verbessern will, freut sich zwar über die Steuerkraft der Kommunen und darüber, dass das Land „ordentlich draufgelegt“ hat, aber in Sachen Ausgleich sieht auch er durchaus noch Luft nach oben. Vor allem die große Unbekannte „Kosten für Asylbewerber“ lässt die Kreispolitiker zittern. Zumindest so lange, bis feststeht, wie viele Flüchtlinge im nächsten Jahr tatsächlich in den Kreis kommen. Die Verwaltung geht zunächst mal von 2000 aus. Kaul dazu: „Natürlich hätte wir da gerne eine volle Kostendeckung durch den Bund.“

    Die Große Koalition aus Union und Genossen sieht wenig Anlass zur Kritik. Sowohl Michael Christ (CDU) als auch Petra Jonas (SPD) loben die „realistische Kalkulation“ im Etatentwurf. Grundsätzlich entwickelten sich die Finanzen in die richtige Richtung.

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