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    NeuwiedJan Einig wird Bürgermeister in Neuwied

    Der Neuwieder Stadtrat hat am Dienstagabend Jan Einig zum Nachfolger von Bürgermeister Reiner Kilgen (CDU) gewählt. Dabei gab es gleich zwei Überraschungen.

    Von unserem Redakteur
    Ulf Steffenfauseweh

    Neuwied. Jan Einig (CDU) wird Bürgermeister in Neuwied. Der Stadtrat wählte den 39-Jährigen, der bislang die Tiefbauabteilung leitet, gestern mit großer Mehrheit zum Nachfolger des am 31. März aus dem Amt scheidenden Bürgermeisters Reiner Kilgen (CDU).

    Hatte es zuvor Diskussionen um die Frage gegeben, ob auf eine Ausschreibung der Stelle verzichtet werden soll, so war die eigentliche Kür Einigs letztlich glatt und deutlicher, als von vielen erwartet: Von 44 anwesenden Ratsmitgliedern votierten in geheimer Wahl 41 mit Ja. Dem standen lediglich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber.

    Foto: Jörg Niebergall

    Klar, dass Einig freudestrahlend für „das große Vertrauen dankte“, ehe er erst die Wahl an- und dann die zahlreichen persönlichen Glückwünsche entgegennahm. Schon zuvor hatte er in seiner kurzen Vorstellungsrede deutlich gemacht, dass er sich darauf freue, „die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken“. Schließlich warteten auf Neuwied große Aufgaben, bei denen er „die Menschen mitnehmen“ wolle. Als Beispiele nannte er den Umbau der Marktstraße, die Neugestaltung des Deichvorgeländes und die Erweiterung des Gewerbegebietes Friedrichshof. Für die Stadt, so machte er deutlich, sehe er außerdem „perfekte Bedingungen“, um junge Familien anzusiedeln.

    Kritische Worte gegen Einig gab es in der gestrigen Sitzung des Stadtrates nicht. Martin Hahn betonte hingegen für die vorschlagende CDU-Fraktion, dass er „ein absoluter, hoch qualifizierter Fachmann“ sei und „eine Persönlichkeit darstellt, die auf die Menschen zugehen, Lösungen suchen und schwierige Sachverhalte verständlich erklären kann“. Kompetenz billigten ihm auch alle Redner der Opposition zu.

    Viel mehr Diskussionen gab es hingegen zuvor um die Frage, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden soll. Mit Ausnahme von Jörg Niebergall waren sich die kleinen Parteien hier einig, dass ein Verzicht – ganz unabhängig vom vorgeschlagenen Kandidaten – nicht erfolgen soll. Sowohl Oppositionsführerin Regine Wilke (Grüne), als auch Dr. Jan Bollinger (AfD), Tobias Härtling (Linke), Dr. Jutta Etscheid (Ich tu's) und Alfons Keßler (FDP) machten deutlich, dass sie gegen interne Absprachen zwischen CDU und SPD sind.

    „Clever gedacht, clever gemacht, Herr Hahn“, attestierte Wilke dabei zwar dem CDU-Chef, einen guten Kandidaten nominiert zu haben, sie betonte aber gleichzeitig, dass „ein fader Beigeschmack“ bleibe. „Soll die Kommunalpolitiker verständlicher und transparenter werden, muss die Auswahl des Bürgermeisters auf breite Füße gestellt werden. Da gehört mehr dazu, als das Ausgucken und Ansprechen durch einen Fraktionsvorsitzenden“, sagte sie. Ähnlich führte Bollinger aus, dass „die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass CDU und SPD untereinander die Ämter aufteilen, ein Grund für Politikverdrossenheit“ sei und zu geringen Wahlbeteiligungen führe. Etscheidt ergänzte, dass eine Ausschreibung kein teures und aufwendiges Verfahren sei.

    Diese Argumente verfingen in den Reihen der Großen Koalition aber nicht. So betonte Sven Lefkowitz (SPD), dass es um ein politisches Amt gehe und es der Stadt „immer gut zu Gesicht gestanden“ habe, wenn sich die Kräfteverhältnisse im Rat auch im Stadtvorstand widerspiegeln. Jörg Niebergall dagegen machte mit seinem Hinweis, „früher einmal Mathematik studiert“ zu haben, deutlich, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse am Ende der gleiche Kandidat gewählt würde. Daher könne man sich die Ausschreibung sparen.

    Die zuvor erwartete Spannung kam dadurch schon weniger auf, auch wenn nicht nur Karl-Josef Heinrichs (FWG) und Cataldo Spitale (Grüne) entschuldigt fehlten, sondern auch Gudrun Vielmuth (CDU) und Ingrid Ely-Herbst (SPD). Damit schmolz der Puffer für die nötige Zweidrittel-Mehrheit zwar auf eine Stimme, letztlich stand die GroKo aber. Gut möglich, dass das auch daran lag, dass Martin Hahn eine namentliche Abstimmung beantragte und damit den Antrag von AfD-Fraktionschef Olaf Pfeiffer auf geheime Wahl hinfällig machte.

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    Namentliche „schlägt“ geheime Abstimmung

    Geht es um Beschlüsse eines kommunalen Gremiums – so wie diesem Fall um den Verzicht des Neuwieder Stadtrates auf öffentliche Ausschreibung der Bürgermeisterstelle – so regelt in Rheinland-Pfalz die Muster-Geschäftsordnung, dass ein Antrag auf namentliche Abstimmung „immer als der weitergehende gilt“. So steht es in Paragraf 23, Absatz 7, der vorschreibt, dass ein Viertel der Ratsmitglieder beantragen kann, dass namentlich abgestimmt wird und dass diese dann zu erfolgen hat, wenn anschließend die einfache Mehrheit zustimmt. Ein Antrag auf geheime Abstimmung fällt damit unter den Tisch. Anderes ist es bei einer Wahl, wie in diesem Fall der von Einig zum Bürgermeister: Die muss nach Paragraf 25 immer geheim erfolgen.

    Neuwied Linz
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