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    Neuwied. Finanzen: Keine Zustimmung für den Etat vonseiten der kleinen Fraktionen.

    Die Stadt plant, die Erweiterung des Gewerbegebiets Friedrichshof in Angriff zu nehmen.
    Die Stadt plant, die Erweiterung des Gewerbegebiets Friedrichshof in Angriff zu nehmen.
    Foto: jn

    Von unserem Redakteur
    Frank Blum

    Mit 31 Stimmen von CDU und SPD verabschiedete der Neuwieder Stadtrat den Haushaltplan für das Jahr 2016, der einen Fehlbetrag von 12,99 Millionen Euro ausweist. Keine Zustimmung gab es hingegen von den kleinen Fraktionen. Während sich die zweiköpfige Etscheidt-Kessler-Fraktion enthielt, votierten Bündnisgrünen, AfD, Linke und FWG gegen den Etatentwurf. Diese zehn Gegenstimmen waren jedoch weniger Kritik an der hiesigen Kämmerei, die für das ausführliche Zahlenwerk und die stete Bereitschaft, dieses zu erläutern, allseits gelobt wurde, sondern vor allem Protest gegen die Finanzpolitik von Bund und Land. Sie lassen die Kommunen, vor allem Große Kreisangehörige Städte im Regen stehen, so der allgemeine Vorwurf.

    Dem pflichtete Oberbürgermeister Nikolaus Roth im Prinzip bei, als er in seiner Rede betonte, dass von den Schlüsselzuweisungen nicht nur die Landkreise profitieren dürfen, sondern zuvorderst auch die kreisangehörigen Städte. Roth stellte die Eckdaten des Etats vor (siehe RZ vom 26. Januar), dem er im Vergleich zum Vorjahresplan „außergewöhnlich hohe Veränderungen sowohl auf der Ertrags- als auch auf Aufwandsseite“ bescheinigte. So wies der OB auf die Steigerung der Erträge um „bemerkenswerte“ 13,5 Millionen Euro hin, die vor allem auf verbesserten Steuererträgen basieren. Dem stehen jedoch stark gesteigene Ausgaben gegenüber.

    Intensiv widmete sich Roth den großen Veränderungen im Teilhaushalt des Jugend- und Sozialamtes. Der verzeichnet bei den Sachkosten zwar ein Plus von 8,4 Millionen Euro auf der Ertragsseite, andererseits jedoch Ausgaben in Höhe von 8,9 Millionen. Hinzu tritt die Jugendhilfe. Dort stehen erhöhte Zahlungen bei Hilfen zur Erziehung und in der Grundsicherung an. Unter dem Strich bedeutet das für den Teilhaushalt eine Verschlechterung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen zum Beispiel durch den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz um rund 1,2 Millionen. Trotz schwieriger Haushaltslage gelte es, den Standort Neuwied weiterzuentwickeln, schloss Roth.

    Das will auch die CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Martin Hahn konnte wegen Erkrankung nicht an der Sitzung teilnehmen. Seine Rede verlas Markus Blank. Wie andere Fraktionen auch verzichteten die Christdemokraten auf ein intensives Eingehen auf das Zahlenwerk. Sie beschworen viel mehr den Glauben in die eigene Kraft, die Berge versetzen könne. Die Neuwieder Bürger seien dazu fähig, Perspektiven für die Stadt zu entwickeln. Der Zukunftsinitiative Neuwied komme dabei besondere Bedeutung zu. Hahn forderte ein aktives Standortmarketing mit neu aufgestellter Wirtschaftsförderung, brachte die Entwicklung eines Kompetenzclusters entlang der B 42 ins Spiel und forderte, das Rasselstein-Gelände nachhaltig als Wirtschaftsstandort zu entwickeln.

    Für die SPD wies Fraktionschef Sven Lefkowitz darauf hin, dass man durch das Überarbeiten des ersten Entwurfs noch 1,5 Millionen habe einsparen können. Einen „enormen Schritt nach vorn“ erwarten die Sozialdemokraten von der weiteren Erschließung des Gewerbegebiets Friedrichshof. Lefkowitz, der im für den Bereich der Flüchtlingsbetreuung erweiterten Stellenplan die Grundlage sieht, dass „kontinuierliche Betreuung und Integration leistbar wird“, will sich für einen städtischen Veranstaltungsmanager stark machen.

    Kritik allgemeinerer Art kam von den kleinen Fraktionen, die sich nicht vernünftig in die Haushaltsberatungen eingebunden fühlten. Regine Wilke von den Bündnisgrünen sprach von „Vier-Augen-Gesprächen“ innerhalb der GroKo. Sie monierte, dass der Stadt keine Möglichkeit für Kreativität mehr bleibe. Soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität und Klimaschutz müssten deutlicher in den Fokus gerückt werden. Was fehle sei eine „ökologische Stadtentwicklung“. Hans-Dieter Funk fragte für die AfD, warum angesichts des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt nichts für Städte wie Neuwied übrig bleibt? Die Stadt brauche eine „spürbare Entlastung“, vor allem im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Joachim Vockel betonte für die Linken, dass die Stadt „strukturell auf den Felgen laufe“. Der Verwaltung mangele es zudem an Konzepten für eine Reihe von Maßnahmen. Wer die Stadt in Ordnung bringen wolle, brauche 50 Millionen Euro. Jutta Etscheidt von der EKF forderte die ökologische und nachhaltige Ausrichtung neuer Gewerbegebiete sowie eine Stadtplanung, die mehr den Umweltaspekt berücksichtigt. Jörg Niebergall (FWG) sieht kein Licht am Ende des Tunnels angesichts der „ständig steigenden Lasten für die Kommunen“. Diese müssten sich stärker gegen Bund und Länder positionieren.

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