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  • Doch Windräder in der Kuhheck möglich?

    Dierdorf/Kreis Neuwied. In den Rechtsstreit um Windkraft in der Kuhheck kommt Bewegung: Das Verwaltungsgericht Koblenz diskutiert, ob die Klage der EAP Altus Entwicklungsgesellschaft gegen den Kreis zulässig ist, und hat jetzt dem Kreis Neuwied per Beschluss eine Frist gesetzt.

    Foto: picture alliance

    Demnach hat der Kreis als Genehmigungsbehörde noch bis zum 30. April Zeit, bezüglich des Vorhabens des Investors, in der Exklave im Westerwaldkreis Windräder zu bauen, einen neuen Bescheid zu verfassen.

    Nach Auffassung der Rechtsabteilung beim Kreis ist es jetzt auch an den Dierdorfern, sich Gedanken über die Flächennutzungsplanung in Sachen Windkraft zu machen. Dabei müsste geklärt werden, ob die Kommune weiterhin an der Kuhheck als Konzentrationsfläche festhalten will oder ob alternative Flächen etwa an der A 3 eher infrage kommen - oder sogar beide Standorte. Seit der Artenschutz nicht mehr als "Totschlagargument" gegen die Ansiedlung von Windenergieanlagen gilt, liegen zumindest andere Voraussetzungen für eine Planung vor (die RZ berichtete).

    Eine Pflicht für die Verbandsgemeinde, umgehend zu handeln, kann Bürgermeister Horst Rasbach aus dem richterlichen Beschluss nicht herauslesen. "Die gibt es schlicht nicht", erklärt er im RZ-Gespräch. Für ihn ist zunächst mal der Kreis gefordert, einen neuen Bescheid zu erlassen. Die Dierdorfer haben zwar ihrerseits vor, noch einmal in die Flächennutzungsplanungen einzusteigen. "Doch das tun wir erst, wenn das Land das Landesentwicklungsprogramm IV samt neuem Winderlass Rechtskraft verleiht", erklärt Rasbach.

    So Lange gilt laut Rasbach das Baugesetzbuch. Und das weist Windenergieanlagen als sogenannte privilegierte Vorhaben aus. Heißt: Für die Zeit, in der keine gültige Planung zur Windkraft existiert, besteht die Gefahr des Wildwuchses. Und zwar überall dort, wo Investoren/Unternehmer der Meinung sind, dass sich dort Windräder rechnen. Das ist dem Verbandsgemeinderat laut Rasbach bewusst und spiegelt sich in Beschlüssen wider. Auf die Rechtssicherheit wollen die Dierdorfer dennoch nicht verzichten - und schon gar kein Geld für Planungen aus dem Fenster werfen, die hinterher nicht stichhaltig sind.

    Für Rasbach liest sich der Gerichtsbeschluss so, dass der Kreis Neuwied nun zwei Möglichkeiten hat: "Entweder entscheidet er, ob Windkraft in der Kuhheck genehmigt werden kann oder nicht, oder er fängt sich eine Untätigkeitsklage ein." Der Kreis könne dabei keinesfalls darauf hoffen, dass die VG Dierdorf in Windeseile einen Flächennutzungsplan "Windkraft" aus dem Hut zaubert, der die Entscheidung vereinfachen würde. Horst Rasbach: "Es gibt keine Möglichkeit, so eine Planung in drei, vier Monaten durchzuziehen." Selbst wenn alles glatt läuft, sind Fristen einzuhalten, sodass das Prozedere "bei optimalem Verlauf mindestens ein Jahr" in Anspruch nehmen wird.

    Sollte der Kreis die Windräder in der Kuhheck genehmigen, will die Verbandsgemeinde den dann geforderten detaillierten Planungsstand, der sich über das vom Investor angestrengte Verfahren ergibt, in den Flächennutzungsplan übernehmen. "Das schließt nicht aus", betont Rasbach, "dass wir gegebenenfalls viel bessere Standorte an anderer Stelle finden, wenngleich das alles hypothetisch ist." Zudem ändert das nichts daran, dass der Kreis zuvor eine Entscheidung zu treffen hat.

    Davon abgesehen zeichnet sich im Falle eines Ja des Kreises bereits ein neuer Rechtsstreit ab. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Bürgerinitiative "Rettet die Kuhheck" sich kampflos geschlagen gibt. Unabhängig davon ist laut Bürgermeister Rasbach ein weiteres Gespräch mit dem Kreis als Genehmigungsbehörde vereinbart.

    Von unserem Redakteur Ralf Grün

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