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    Bad HönningenDer Pleitegeier kreist: VG Bad Hönningen verschuldet sich noch weiter

    Als wenig spektakulär hat die Fraktionssprecherin der CDU im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen, Monika Teusen, den aktuellen Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 bezeichnet. "Er spiegelt die Beschlusslage wider. Es ist ein Haushalt der Vernunft", meinte sie in ihrer Rede zum Haushalt.

    Foto: dpa

    Von unserer Redakteurin Christina Nover

    Für 2017 steht ein Überschuss von 91 411 Euro unter dem Strich, 2018 ist der Haushalt ausgeglichen. CDU- und SPD-Fraktion stimmten dem Zahlenwerk geschlossen zu. Guido Job, Sprecher der SPD im VG-Rat, wies auf die Investitionen in Höhe von 3,134 Millionen Euro hin und bezeichnete sie als "gut ausgegebenes Geld".

    1,4 Millionen Euro für Sporthalle

    Den größten Teil davon nimmt die Sanierung der Römerwallsporthalle in Rheinbrohl ein, die, wie Bürgermeister Michael Mahlert berichtete, mit sehr hohen Zuweisungen des Landes geschultert werden kann. Die energetische Sanierung wird zu 90 Prozent gefördert, die Kosten liegen bei 1,43 Millionen Euro. Die bautechnische Sanierung wird auf 1,38 Millionen Euro geschätzt, auch hier gibt es durch Kreis und Land eine hohe Förderung. Eine größere Summe ist außerdem für das Feuerwehrhaus Leutesdorf eingeplant. Teusen machte jedoch darauf aufmerksam, dass die festgeschriebenen Ausgaben in Höhe von 50 000 Euro ebenso wenig ausreichen wie die im Plan eingestellten 15 000 Euro für die Tourist-Info, und bat um Fortschreibung der Kosten. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden unter anderem auch die Aufträge für Arbeiten rund um das Feuerwehrhaus vergeben. Hier zeigte sich, dass die Kosten rund 20 000 Euro höher liegen als geplant. Vonseiten der Bauverwaltung wurde aber darauf hingewiesen, dass es noch Möglichkeiten zum Einsparen gibt.

    Durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden konnte der Verbandsgemeindeumlagesatz gegenüber 2016 um 2 Prozentpunkte auf 36 Prozent gesenkt werden. Der Umlagebetrag ist mit rund 3,6 Millionen Euro trotzdem nahezu identisch. Den Großteil davon stemmt die Stadt Bad Hönningen mit rund 2 Millionen Euro, rund 1 Millionen Euro steuert die Ortsgemeinde Rheinbrohl bei. Ganz ohne Kredite kommt die Verbandsgemeinde jedoch nicht aus. Ein 465 400-Euro-Darlehen muss 2017 aufgenommen werden. Für 2018 sind sogar Kredite in Höhe von 602 000 Euro eingeplant. Der Schuldenstand wird sich deshalb bis Ende 2017 voraussichtlich auf 4,6 Millionen Euro erhöhen, 2018 wird sogar die 5-Millionen-Marke geknackt.

    Personalkosten steigen

    Zu den wesentlichen Veränderungen im Ergebnishaushalt zählen Mehrausgaben im Personalbereich von 120 000 Euro im Jahr 2017, die vor allem auf Tarifsteigerungen zurückzuführen sind, und 400 000 Euro mehr für Kosten und Erstattungen im Bereich der Asylbewerber. Für Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung stehen in den kommenden beiden Jahren 22 000 Euro im Plan. Dabei fielen vor allem Überlegungen ins Gewicht, die durch die Starkregenereignisse in diesem Jahr ins Rollen gebracht wurden. Einig waren sich die Ratsmitglieder ebenso, dass 5000 Euro mehr im Bereich der Wirtschaftsförderung gut investiert sind. Konkret sollen aus dem Topf mit insgesamt 10 000 Euro beispielsweise Kosten für Gründerseminare und Werbung beglichen werden. 2017 und 2018 sind außerdem jeweils 60 000 Euro für Neuanschaffungen im Fuhrpark des Bauhofs eingeplant.

    Einstimmig waren jeweils auch die Beschlüsse über die Entwürfe des Wasser- und Abwasserwerks der VG Bad Hönningen. Mahlert verkündete in diesem Zusammenhang stolz, dass die "kreisweit niedrigsten Gebühren" auch in den nächsten beiden Jahren bestehen bleiben. Unabhängig davon sollen in den VG-Werken Investitionen von jährlich 1,4 Millionen Euro getätigt werden.

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