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    Linz/MainzBauaufsicht: Erhält Linz eine Kreisaußenstelle?

    Die Verbandsgemeinde Linz wird wohl die Untere Bauabsichtsbehörde an den Kreis abgeben müssen. Denn das Land ist nicht bereit, das Gesetz zu ändern, um eine Ausnahmeregelung zu ermöglichen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses in Mainz, der sich auf Antrag der CDU noch einmal mit dem Thema beschäftigt hat. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Mit meinen Kollegen in der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bin ich der Meinung, dass ein Verbleib oder zumindest eine Rückübertragung der Bauaufsicht möglich sein muss.“

    Foto: Simone Schwamborn

    Doch das lehnt die Landesregierung ab. Marc Derichsweiler, Referent im Finanzministerium, hatte in der Sitzung dem Gremium die Position des Landes noch einmal deutlich gemacht und dabei unter anderem auf die im Gesetz verankerte Stichtagsregelung verwiesen. Sie besagt, dass für die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde nur Verbandsgemeinden in Betracht kommen, denen bauaufsichtliche Aufgaben schon zum 1. August 2015 übertragen waren. Auch wenn es zur Bildung einer Groß-Verbandsgemeinde mit Linz, Unkel und Bad Hönningen käme, so hätte diese die Bedingungen zum Stichtag nicht erfüllt, weil sie schlichtweg nicht existierte (die RZ berichtete).

    Damit ist auch die Alternative gestorben, die Untere Bauaufsicht nach einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden wieder zurückzuübertragen. „Ich habe danach explizit noch einmal gefragt“, so Demuth gegenüber der RZ. Sie berichtet, dass sie zu diesem Thema viele Gespräche in Mainz geführt habe – unter anderem auch mit Innenminister Roger Lewentz. „Leider sind vonseiten der Landesregierung keine Einsicht und kein Änderungswille bei der Gesetzeslage erkennbar“, sagt Demuth. Sie hatte gehofft, dass das Fusionsgesetz stärker sei als die Landesbauordnung und somit die Ausnahmeregelung zu erwirken wäre. „Doch der Innenminister hat mir gesagt, dass sich da gar nichts machen lässt und es keine alternative Lösung gibt“, sagt Demuth.

    In Linz indes ist Bewegung in die Sache gekommen, wie Bürgermeister Hans-Günter Fischer berichtet. Als der Linzer VG-Chef aus der RZ vom Ahrweiler Modell erfahren hatte – der Kreis Ahrweiler richtet zum 1. Januar 2018 eine Außenstelle der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Niederzissener Rathaus ein – wandte er sich an Landrat Rainer Kaul mit der Anregung, das Gleiche in Linz zu machen. „Die Idee wird auch von Michael Mahlert unterstützt“, sagt Fischer über seinen Bad Hönninger Amtskollegen und Kandidat für das Landratsamt.

    Mit seinem Anliegen stieß der Linzer VG-Chef bei Kaul auf offene Ohren. „Ich habe sehr gute und positive Signale bekommen“, berichtet Fischer. In der Sache würden alle an einem Strang ziehen, freut er sich. Für den 3. Juli kündigt er ein gemeinsames Gespräch mit Kaul und Mahlert an, in das auch der Bürgermeister der VG Unkel, Karsten Fehr, eingebunden werden soll. „Wir werden schauen, welche bürgernahen Möglichkeiten es gibt. Dabei wollen wir Synergiepotenziale ausschöpfen“, sagt Fischer. Er verweist darauf, dass es mit der Kfz-Außenstelle des Kreises in der Linzer VG-Verwaltung schon ein Beispiel für eine bürgernahe Lösung gebe. Wie die für die Untere Bauaufsichtsbehörde aussehen könnte, steht derzeit noch nicht fest. Fischer zufolge wäre es möglich, dass Personal des Kreises in die VG-Verwaltung nach Linz kommt oder aber Mitarbeiter der VG-Verwaltung mit der Kreis-Aufgabe betraut werden.

    Auch Ellen Demuth steht einer solchen Lösung positiv gegenüber. „Die Einrichtung einer Außenstelle in Linz halte ich für unabdingbar, um auch weiterhin ein bürgernahes Angebot im Norden des Kreises zu gewährleisten. Die Uneinsichtigkeit der Landesregierung ist für mich das Gegenteil von Bürgernähe“, betont sie.

    Von unserer Redakteurin Silke Müller

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