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  • Bürgernähe Mainz lehnt Ausnahmeregelung ab

    Bauaufsicht: Erhält Linz eine Kreisaußenstelle?

    Linz/Mainz. Die Verbandsgemeinde Linz wird wohl die Untere Bauabsichtsbehörde an den Kreis abgeben müssen. Denn das Land ist nicht bereit, das Gesetz zu ändern, um eine Ausnahmeregelung zu ermöglichen. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Innenausschusses in Mainz, der sich auf Antrag der CDU noch einmal mit dem Thema beschäftigt hat. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Mit meinen Kollegen in der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag bin ich der Meinung, dass ein Verbleib oder zumindest eine Rückübertragung der Bauaufsicht möglich sein muss.“

    Doch das lehnt die Landesregierung ab. Marc Derichsweiler, Referent im Finanzministerium, hatte in der Sitzung dem Gremium die Position des Landes noch einmal deutlich gemacht und dabei unter anderem auf ...

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