Axel Munsteiner zu Haushaltsberatung 2017: Keine Sternstunde der Demokratie
Nein, es ist absolut nichts dagegen einzuwenden und sogar erfreulich, dass im VG-Rat Birkenfeld bei der Etatdebatte nicht groß gezankt wurde, sondern alle hinter der finanziellen Planung und den Investitionen stehen, die dieses Jahr angepackt werden sollen. Das liegt ohne Zweifel auch daran, dass strittige Fragen bereits im Vorfeld in den Ausschüssen geregelt wurden, es bei den geplanten Projekten ohnehin einen breiten Konsens gibt und 2017 auch kein Zündstoff wegen der VG-Umlage entstehen konnte, weil diese stabil bleibt. Und dennoch war die aktuelle Sitzung alles andere als eine Sternstunde der Demokratie. Auf kommunaler Ebene sind die Räte das Parlament und damit der Souverän, der die Vorschläge der Exekutive – in diesem Fall also des Bürgermeisters und der Verwaltung – legitimieren muss. Dass dann aber bei den Beratungen über ein Zahlenwerk, in dem immerhin die stolze Summe von 20 Millionen Euro bewegt wird, keine der fünf Fraktionen ausführlich darauf eingeht, wie sie die finanzielle Situation der VG einschätzt, sondern es bei einigen wenigen Kommentaren blieb, war dann doch befremdlich. Sicher, es gibt so manchen, der Haushaltsreden für überflüssig hält, weil darin nur altbekannte Positionen wiedergekäut würden. Das kann man aber auch anders sehen. Denn es hat nun mal gute politische Tradition, dass eine Etatdebatte der öffentlichen Generalaussprache über die angedachten Weichenstellungen für die Zukunft dient. Zu dieser Gepflogenheit sollte auch der VG-Rat Birkenfeld 2018 tunlichst wieder zurückkehren.
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