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    VG Birkenfeld: Rat verabschiedet Etat einstimmig

    VG Birkenfeld. Ausgaben für den Brandschutz und für Unterhaltung und Sanierung der Schulgebäude bilden die größten Posten im Investitionsplan des Haushalts 2016 der VG Birkenfeld. Größter Einzelposten sind 760 000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Birkenfeld, der über vier Jahre insgesamt mit fast 3 Millionen Euro zu Buche schlägt.

    Noch nutzt die Stützpunktfeuerwehr in Birkenfeld ihr arg in die Jahre gekommenes Gerätehaus. Bald soll jedoch oberhalb des jetzigen Stützpunkts ein neues Domizil entstehen. Dafür stehen im Haushalt 2016 erneut 760 000 Euro bereit.  Foto: Reiner Drumm
    Noch nutzt die Stützpunktfeuerwehr in Birkenfeld ihr arg in die Jahre gekommenes Gerätehaus. Bald soll jedoch oberhalb des jetzigen Stützpunkts ein neues Domizil entstehen. Dafür stehen im Haushalt 2016 erneut 760 000 Euro bereit.
    Foto: Reiner Drumm

    Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher

    Einstimmig verabschiedete der Verbandsgemeinderat am Dienstag den Haushalt, der im Ergebnis ein Defizit von 1,76 Millionen Euro vorsieht - in Abwesenheit von VG-Chef Bernhard Alscher, der sich einer Herz-OP unterzieht und vom Ersten Beigeordneten Holger Noß vertreten wurde. Die Aussprache nutzten Sprecher mehrerer Fraktionen, um mahnend auf aus ihrer Sicht bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen.

    Den Anfang machte Bernd Märker (SPD), der mit Bezug auf den Stellenplan Prioritäten forderte: "Die Verwaltung sollte sich in erster Linie um ihre gesetzlichen Aufgaben kümmern, statt unzählige Projekte zu starten, die eigentlich nicht von ihr erbracht werden müssen und auch nicht erbracht werden können." Leider werde die Qualität der Verwatungsarbeit immer schlechter und sei in diesem Jahr aufgrund Personalmangel sogar teilweise ganz zum Erliegen gekommen. Gleichzeitig gebe es in den Ortsgemeinden einen positiven Schwung, der mit der Bildung von Arbeitsgemeinschaften, Maßnahmen zur Dorferneuerung und Investitionen einhergehe. "Alles das muss moderiert und bearbeitet werden. Es wäre fatal, wenn dieser Enthusiasmus mangels Personal zum Erliegen kommt", betonte der Dambacher Ortsbürgermeister.

    "Ich höre jedes Jahr aufs Neue, wie gut wir dastehen. Dennoch sind wir eine der am höchsten verschuldeten Verbandsgemeinden", stellte Joachim Jung (LUB) klar, der zudem kritisierte, die Ratssitzungen würden teils seitens der Verwaltung mangelhaft vorbereitet, Beschlussvorschläge seien mehrfach als Entscheidungsgrundlage untauglich gewesen. "Wir müssen alle wichtigen Fakten rechtzeitig erhalten", mahnte der Fraktionssprecher an.

    Alle Einsparpotenziale laufend zu überprüfen, forderte CDU-Fraktionsvorsitzender Immanuel Hoffmann. Als wichtige Aufgabe der Verwaltung nannte er es, die Tourismusvermarktung wieder gemeinsam mit den anderen Kommunen im Kreis in die Hand zu nehmen. Man solle auf die Naheland-Touristik zugehen und eine erneute Mitgliedschaft überprüfen. "Die von Bürgermeister Alscher versprochene Transparenz ist derzeit nicht festzustellen", kritisierte er und mahnte besonders an, dass bislang kein Abschlussbericht der Stiftung Sonne für Birkenfeld für das Jahr 2014 vorliege. Gleich beantworten konnte unterdessen Büroleiter Bernd Fischer eine von Hoffmann aufgeworfene Frage: VG-Jugendpfleger Tom Sessa ist nicht mehr für die AfA abgestellt, sondern geht wieder seiner üblichen Tätigkeit nach. Die Kosten für die Abstellung soll laut Fischer das DRK übernehmen.

    Der größte Posten im Haushaltsplan nach dem Feuerwehrhaus, für das der Eigenanteil dank eines Zuschusses 423 000 Euro beträgt, ist mit einem VG-Anteil von 200 000 Euro, insgesamt 400 000 Euro, die Erneuerung von Fenstern und der Einbau einer Hackschnitzelanlage in der Grundschule Niederbrombach. Zusammen 191 000 Euro beträgt der Eigenanteil für drei Feuerwehrfahrzeuge für die Einheiten Wilzenberg-Hußweiler, Sonnenberg-Winnenberg und Hoppstädten-Weiersbach. Berichte zu weiteren Themen der Ratssitzung folgen.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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