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    Kreis BirkenfeldKreis Birkenfeld: Fehlbetrag steigt auf mehr als 100 Millionen

    Die Finanzlage des Kreises Birkenfeld ist so ernst wie noch nie: Trotz Kommunalem Entschuldungsfonds (KEF) und diversen Zusatzhilfen von Land und Bund steigt der über die Jahre aufgelaufene Fehlbetrag erstmals über die 100 Millionen Euro-Marke. Die Liquiditätskredite (das ist Geld, das bei Banken geliehen wird, um den täglichen Finanzbedarf der Verwaltung zu decken) erreichen 2017 sogar die Rekordmarke von 134 Millionen Euro, im Jahr 2017 kommen gut 9 Millionen Euro neu hinzu. Immerhin: Der nominelle Schuldenstand (Summe der aufgelaufenen Investitionskredite: 33 Millionen Euro) verharrt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre, neue Schulden gibt es nicht.

    Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

    Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt der Landkreis mit 387 Euro pro Einwohner auf dem 13. Platz im Land, bleibt dabei aber noch knapp unter dem Landesdurchschnitt von 394 Euro. Das hängt auch damit zusammen, dass die Einwohnerzahl dank der positiven Entwicklung in der VG Birkenfeld zum Stichtag 30. Juni 2016 wieder auf 82 593 (2015: 81 991) gestiegen ist.

    Auch der Investitionshaushalt 2017 steht unter negativen Vorzeichen: Geschätzten Einnahmen in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro (2016: 4,7 Millionen Euro) stehen Ausgaben von mehr als 10,7 Millionen Euro (2016: 8,2 Millionen Euro) gegenüber. Der Kreditbedarf sinkt aber gegenüber dem Vorjahr um eine knappe Million auf 2,45 Millionen Euro.

    Schuld an der Misere sind die aus dem Ruder laufenden Kosten vor allem in den Teilbereichen Soziales und Jugend. In der Haushaltssitzung gestern Nachmittag im Casino der Kreissparkasse in Idar-Oberstein stimmte der Kreistag bei zwei Nein-Stimmen aus den Reihen der LUB und zwei Enthaltungen von den Linken dem umfangreichen Zahlenwerk zu. Dabei wurde kurz vor Beratungsschluss im Hauptausschuss noch eine Haushaltssperre verankert: Das geplante Integrationskonzept darf danach nicht mehr als 50 000 Euro kosten.

    Schneider: "Mit der Umlageerhöhung muss Schluss sein"

    Es gibt aber auch positive Zahlen. So kann der Kreis erstmals seit 2007 wieder eine höhere Einwohnerzahl gegenüber dem Vorjahr vermelden. Landrat Matthias Schneider konstatierte, dass sich die Einwohnerzahlen seit Jahren bei rund 80 000 eingepegelt habe - "mal etwas weniger, jetzt etwas mehr". Das mache Mut, wenngleich dem Verwaltungschef Sorge bereitet, dass der Kreis "zunehmend in zwei Blöcke" zerfalle: "In einen westlichen in Autobahnnähe, in dem die Bevölkerungszahl wächst, und in einen östlichen, in dem weiter Degression vorherrscht." In Schneiders Augen unterstreicht dies, wie wichtig die Bemühungen sind, die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis zu verbessern - Stichwort Hunsrückspange, gegen die sich weiterhin LUB, Linke und Grüne sperren. Schneider unterstrich, dass man die Kreisumlage nur ganz leicht (0,3 Prozentpunkte) um den Betrag erhöhe, der bei den Gemeinden durch die "Vorabmilliarde" - der Schnellhilfe der Bundesregierung für notleidende Kommunen - wieder reinkomme. Danach komme aber keine weitere Anhebung mehr in Frage: "Das muss ein Ende haben. Schließlich sind die Gemeinden das Fundament, auf dem sich der Landkreis entwickelt. Wir dürfen ihnen nicht die Kraft zum Atmen nehmen." Kirsten Beetz (CDU) forderte in ihrer Rede gar, die Anhebung nach der Abwicklung der komplizierten Umsatzsteuerabschöpfung im Rahmen der Zusatzförderung im kommenden Jahr wieder zu senken.

    Schneider mahnte, dass vor einer Kommunalreform eine Kommunale Finanzreform kommen müsse. Der Landrat blickte in die Zukunft: Es habe keinen Sinn, "zwei Patienten in ein Bett zu legen": In seiner PowerPoint-Präsentation hatte Schneider zu Beginn der Sitzung aufgezeigt, dass die Nachbarkreise Kusel und Bad Kreuznach bei der Überschuldung noch schlechter dastehen als der Nationalparklandkreis. "Bad Kreuznach ist für uns ohnehin keine Option, da wären wir nur noch schmückendes Beiwerk."

    Noss: "Die Region nicht schlechtreden"

    In Sachen Tourismus hatten gleich mehrere Redner - auch Hans Jürgen Noss (SPD) und Beetz - überlegt, ob die Naheland-Touristik "für uns noch der richtige Partner ist" (Noss). Schneider stimmte zum Teil zu: "Ja, wir müssen uns als Nationalparkregion anders aufstellen", er warnte aber vor einem Schnellschuss, "ohne dass wir wissen, wovon wir sprechen".

    Noss kritisierte, die Region werde schlechter geredet, als sie ist, der Nationalpark sei eine Chance: "Das braucht aber Zeit, wir haben da schon viel bewegt." Jetzt brauche es Ideen zur Vitalisierung der Ortsgemeinden: "Derzeit liefern wir junges Menschenmaterial an andere Kreise." Der Landtagsabgeordnete sieht aber auch einen Investitionsstau und dass die Finanzausstattung des Landkreises nicht ausreicht, obgleich keine anderer Kreis im Land pro Kopf annähernd so hohe Zuschüsse bekomme wie Birkenfeld. Noss warnte auch vor einer weiteren "tickenden Zeitbombe": die Pensionsrückstellungen.

    Beetz: "Wir kommen nicht runter vom Schuldenberg"

    Beetz kritisierte in erster Linie die fehlende Finanzausstattung und damit die Landesregierung: "Trotz aller Bemühungen kommen wir vom Schuldenberg nicht runter", auch der KEF habe keine Abhilfe gebracht. Die CDU-Sprecherin stellte die Vielfältigkeit des Schulsystems im Kreis heraus: "Das ist ein großes Qualitätsmerkmal, das in den Rankings nicht ausreichend gewürdigt wird."

    Gleichwohl komme man angesichts sinkender Schülerzahlen an Fusionen nicht vorbei. Konkret ist derzeit angedacht die beiden Berufsbildenden Schulen in Idar-Oberstein zu verschmelzen. Wolfgang Augenstein (LUB) forderte, dabei mit Bedacht vorzugehen: Die Fusion müsse auf Augenhöhe erfolgen und die Einsparungen sollten "in erster Linie bei den Sachkosten" erfolgen.

    In der Haushaltssitzung zeichnete Landrat Matthias Schneider (von rechts) für ehrenamtliche Verdienste Bernd Pohl, Heidi Schapperth und Geriet Gehrling mit der Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises aus. Nicht auf dem Bild ist Thomas Roland, der die Ehrung ebenfalls erhielt. <br>
    In der Haushaltssitzung zeichnete Landrat Matthias Schneider (von rechts) für ehrenamtliche Verdienste Bernd Pohl, Heidi Schapperth und Geriet Gehrling mit der Ehrenmedaille des Nationalparklandkreises aus. Nicht auf dem Bild ist Thomas Roland, der die Ehrung ebenfalls erhielt.

    Bernhard Alscher (Freie Liste) kritisierte die Haushaltsrede des Landrats: Trotz des "finanziellen Desasters" könne man doch Schwerpunkte setzen: "Ich hätte gern mehr Inhalte..." Alscher verwies auf die Probleme bei der Sozialarbeit mit gewaltbereiten Jugendlichen, es fehle an Streetworkern. Auch gelte es den Schulbusverkehr zu verbessern statt zu verschlechtern. Auch Tanja Krauth (Linke) sprach sich für eine Attraktivierung des ÖPNV und gegen weitere Gebührenanhebungen aus. Krauth lobte die Wirtschaftsförderung des Kreises und die chinesischen Investitionen in Neubrücke. Lothar Ackermann (FDP) fühlt sich angesichts des Etats an "Dinner for One" erinnert: "Same procedere as every year - nur ohne Alkohol."

    Petry: "Schluss mit dem Gejammere"

    Thomas Petry (Grüne) forderte den Landrat auf, "sich Spikes unter die Schuhsohlen zu schnallen". Allein ein Masterplan und der allgegenwärtige Ruf nach besseren Straßen reichten nicht, um die Region nach vorn zu bringen: "Das Gejammere um die schlechte Verkehrsanbindung schadet der Region mehr, als dass es etwas bringt." Die Vertreterin der AfD, Gabriele Bublies-Leifert, hielt erneut keine Haushaltsrede und verabschiedete sich bereits nach einer guten Stunde aus der Sitzung.

    Das wird investiert

    Im Fokus der Investitionen stehen im kommenden Jahr der Breitbandausbau (4,8 Millionen Euro), der dank Zuschüssen aus Mainz für den Landkreis kostenneutral angepackt werden kann, die Fortsetzung der Sanierung von Schulen (2,1 Millionen Euro) und der Verwaltungsgebäude (700 000 Euro) sowie der Ausbau von Kreisstraßen (1,3 Millionen Euro) und Radwegen (425 000 Euro).

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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