40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Nahe-Zeitung
  • » Brandbrief: Regionalrat Wirtschaft kritisiert Regionalplan des Landes massiv
  • Brandbrief: Regionalrat Wirtschaft kritisiert Regionalplan des Landes massiv

    Kreis Birkenfeld. Der Regionalrat Wirtschaft im Landkreis Birkenfeld hat gegenüber der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Stellung zum Regionalplan bezogen - und dabei nicht mit Kritik gespart. Ratssprecher Günter Heß hat die Vorsitzende Dorothea Kaleschke-Weingarten angeschrieben und dabei vor allem die Planungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV bezüglich der Windkraft und allgemein die Benachteiligung des Landkreises kritisiert.

    Aus Sicht des Regionalrats Wirtschaft Symbole einer verfehlten Raumordnungsplanung: die Windkraftanlagen bei Wilzenberg-Hußweiler  Foto: Reiner Drumm
    Aus Sicht des Regionalrats Wirtschaft Symbole einer verfehlten Raumordnungsplanung: die Windkraftanlagen bei Wilzenberg-Hußweiler
    Foto: Reiner Drumm - Reiner Drumm

    "Der Regionalrat steht angesichts der klimapolitischen Notwendigkeiten zur Einführung regenerativer Energieformen. Dies muss jedoch planungstechnisch so umgesetzt werden, dass den raumordnerischen Bedürfnissen zur Konzentration wie auch Umweltverträglichkeit umfassend Rechnung getragen wird. Aufgrund der bestehenden artenschutzrechtlichen Nachweise bestehen gegen die Herausnahme des westlichen, im Landkreis Birkenfeld gelegenen Teils des Windkraftvorranggebietes Nr. 19 Schmidthachenbach / Becherbach keine Bedenken. Das Windkraftvorranggebiet Nr. 22 Oberkirn, Schwerbach ist in seinem Umfang so weit reduziert und in Einzelflächen zerlegt worden, dass die Konzentrationswirkung sehr fraglich erscheint. Der Regionalrat empfiehlt, die konzentrierende Flächenplanungen durch die Verbandsgemeinde an anderer Stelle im Rahmen der Flächennutzungsplanung fortzuführen und dort ausreichend Raum hierfür zu schaffen. Hierin sollte dann auch der Wegfall des Windkraftvorranggebietes Nr. 23 Hottenbach, Rhaunen, Stipshausen, Sulzbach aufgefangen werden.

    Auch der Regionalrat Wirtschaft besteht darauf, das Vorranggebiet 24 Mörschied völlig fallen zu lassen. Die Argumente hierfür sind hinlänglich ausgetauscht. Das Umweltministerium wird an dieser Stelle aufgefordert, die Flächen im Eigentum des Landes hierfür nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

    Einige Ortsgemeinden von Windkraftanlagen eingekesselt

    Zur Windkraftplanung heißt es in dem Schreiben weiter: "Auch wenn in dem jetzigen Anhörungsverfahren nicht mehr in Rede stehend, so erlauben wir uns, an dieser Stelle nochmals auf die dringende Notwendigkeit grundsätzlicher raum-ordnerischer Planungsvorgaben bis auf Ortsebene hinzuweisen, um die letztendlich auch bei der Bevölkerung akzeptierte Konzentrationswirkung zu erreichen. Beispielhaft sei auf die Entwicklungen in der Verbandsgemeinde Birkenfeld hingewiesen. Durch Aufgabe des Planvorbehalts haben sich Effekte eingestellt, dass Ortsgemeinden regelrecht von Windkraftanlagen eingekreist sind." Die Bürger seien massiv besorgt. In unzähligen Leserbriefen versuchten sie, auf diese Fehlplanung hinzuweisen. Aus dem Bereich der Landespolitik - dies wüssten die Menschen bereits aus Hilfe suchenden Appellen - ist keine Unterstützung zu erwarten. Die Zuständigkeit läge bei den jeweiligen Kommunen, werde von dort entgegnet.

    Die bereits erstellten und in der Planung befindlichen Anlagen stellten ein deutlich spürbares Investitionshemmnis dar. Von Regionalbanken sei zu hören, so Hess, dass Anträge auf Finanzierung bereits geplanter Unterkünfte und Ferienwohnungen für die Besucher des Nationalparks wieder zurückgezogen worden seien, "weil die Akzeptanz der potenziellen Gäste durch eine WEA-Nähe nicht gegeben ist". Und weiter: "Wie Umfragen zeigen, haben niederländische und belgische Gäste des Hunsrück-Ferienparks Hambachtal ihren Unmut zu den von der Gollenberger Höhe dominant wahrzunehmenden Anlagen Wilzenberg-Hußweiler und Niederhambach/Geiershübel deutlich ausgedrückt und ausgesagt, dass sie sich von ihrer seit Jahren vertrauten und immer wieder gewählten Ferienregion Birkenfelder Land in den Folgejahren verabschieden werden."

    Der Ferienpark Hambachtal als größter Gastgeber unmittelbar an der Nationalparkgrenze mit rund 300 000 Übernachtungen im Jahr werde "der Windkraftindustrie geopfert", schreibt Heß. "Von dieser sind nahezu keine Arbeitsplätze in der Region zu erwarten. Die Umsatzerlöse werden zu großen Teilen aus der Region (und auch aus RLP) abfließen."

    Mit den Zielen 31 bis 34 im Landesentwicklungsprogramm will die Landesregierung für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung die Flächeninanspruchnahme reduzieren. Hierdurch soll auch den demografischen Veränderungen und der immer stärker erkennbaren Polarisierung in Gebiete mit zunehmender Bevölkerung und Gebiete mit stagnierender oder abnehmender Bevölkerung Rechnung getragen werden. Vorrangig will die Landesregierung dies durch eine regionale Flächenkreislaufwirtschaft sicherstellen.

    In diesem Zusammenhang gibt die Landesregierung vor, dass im Umfeld um Forschungsstandorte, wie den Umwelt-Campus Birkenfeld, im Rahmen der militärischen Konversion gewerbliche Siedlungsschwerpunkte zu schaffen sind, um die Innovationsfähigkeit und die Unternehmensentwicklung zu stärken.

    Rat drängt auf Entwicklung des Ökomparks Heide-Westrich

    Da nach der Konversion der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld diese Liegenschaft einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende zugeführt wurde, drängt der Regionalrat Wirtschaft darauf, dass die Landesregierung ihrer selbst auferlegten Verpflichtung in Z 31 des LEP IV nachkommt und als Ausgleich die Entwicklung des Gewerbegebiets Ökompark Heide-Westrich forciert. Dies müsse auch im ROP noch deutlicher dargestellt werden.

    Abschließend schreibt Günter Heß in seinem Brandbrief: "Wir fühlen uns in einer Gemeinschaft, die von den Städten Mainz, Ingelheim, Worms, Alzey, Bad Kreuznach und Bingen dominiert wird, nicht gut aufgehoben. Hier sehen wir keine Veranlassung, unsere schützenswerte Region anderen Interessen zu opfern. Wir halten es durchaus für angemessen, unserer Region eine angemessene Achtung und Wertschätzung entgegenzubringen. Es darf hier kein Unterordnungs- und Überordnungsverhältnis geben." sc/red

    Nahe-Zeitung.de bei Facebook
    Ihre Ansprechpartner in der Redaktion
    Stefan Conradt (sc)
    Redaktionsleiter
    Tel. 06781/605-43
    E-Mail


    Michael Fenstermacher (mif)
    Redakteur
    Tel. 06781/605-58
    E-Mail


    Vera Müller (vm)
    Redakteurin
    Tel. 06781/605-52
    E-Mail


    Bettina Schäfer (bet)
    Redakteurin
    Tel. 06781/605-56
    E-Mail


    Andreas Nitsch (ni)
    Redakteur
    Tel. 06781/605-45
    E-Mail


    Axel Munsteiner (ax)
    Redakteur
    Tel. 06781/605-44
    E-Mail


    Jörg Staiber (jst)
    Reporter
    Tel. 06781/605-63
    E-Mail


    Online regional
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

    E-Mail

    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Regionalwetter
    Mittwoch

    12°C - 32°C
    Donnerstag

    13°C - 33°C
    Freitag

    14°C - 34°C
    Samstag

    16°C - 34°C
    epaper-startseite
    Nahe am Ball
    Sebo-Startseite-Regiosport-Nahe-am-Ball
    Anzeige