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    BirkenfeldBirkenfeld: Verfügung gegen öffentliche Saufgelage könnte gekippt werden

    Es sollte eine Zwischenlösung darstellen: Weil der Verbandsgemeinderat sich seinerzeit nicht auf eine gemeinsame Gefahrenabwehrverordnung einigen konnte, beschloss der Stadtrat im Februar 2012 den Erlass einer Allgemeinverfügung.

    Symbolbild
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    Foto: DPA

    Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

    Was sich stark nach Bürokratie anhört, verfolgte einen Zweck: Saufgelagen auf beliebten Plätzen sollte ein Ende bereitet werden - zumal mit diesen Gelagen nicht selten Sachbeschädigungen, Ruhestörungen, Handgreiflichkeiten und Berge von Müll einhergingen. Um es vorweg zu nehmen: Die bis Ende 2014 befristete Verfügung wurde um zwei Jahre verlängert, entschied der Stadtrat. Ob sie auch wirksam bleibt, ist allerdings fraglich.

    Alkohol und alkoholhaltige Getränke werden am Talweiherplatz seit Februar 2012 nicht mehr geduldet, ebenso wenig auf dem Parkplatz „Am Zimmerbach“, am Pavillon der Kreisverwaltung, auf allen Spielplätzen und Schulflächen einschließlich des Fußwegs von der Krautgasse zum Schulgelände „Am Berg“. Bei Zuwiderhandlung drohen Verwarnungen, Platzverweis und Bußgeld.

    Doch die Stadt hat das Problem mit dieser Maßnahme keineswegs in den Griff bekommen. Das zeigte die Bilanz von Hans-Günther Hess, dem Fachbereichsleiter für Bürgerdienste, die er den Ratsmitgliedern in ihrer jüngsten Sitzung erläuterte. Zwar wird in der Beschlussvorlage für den Rat versichert, dass es "durch wiederholte Kontrollen gelungen ist, die Situationen auf diesen Plätzen auf ein Minimum zu reduzieren, sodass derzeit keine Beschwerden vorliegen"; doch vermittelt die Zahl der Zwangsgelder, die verhängt wurden, einen anderen Eindruck. Im Jahr 2012 mussten sechs Personen jeweils 50 Euro berappen, im Jahr darauf waren es nur drei. Doch in diesem Jahr stieg die Zahl wieder auf sechs Betroffene an.

    Dabei gehen die Kontrolleure laut Aussagen von Hess noch sehr moderat vor. "Wir schlagen keineswegs gleich mit dem Hammer drauf", betonte Hess. In den meisten Fällen beschränke man sich darauf, Verwarnungen auszusprechen. Und bei unter 16-Jährigen, die mit Alkohol angetroffen werden, wurden die Eltern schriftlich ermahnt. Erfreulich laut Fachbereichsleiter Hans-Günther Hess ist: "Wir haben bisher noch keine Wiederholungstäter registriert."

    Dass Randale, Gelage und Müllberge aber keineswegs Schnee von gestern sind, bestätigte Bauhofleiter Rüdiger Korb. Jedes Wochenende seien zwei Bauhofmitarbeiter jeweils zwei Stunden damit beschäftigt, Scherben und sonstigen Müll wegzuräumen, "und montags noch einmal so lange". Zudem entstehe im Schnitt jeden Monat ein Schaden von 800 Euro.

    Vor diesem Hintergrund entbrannte im Stadtrat nun die gleiche Diskussion wie schon Anfang 2012. Die Problematik werde lediglich auf andere Plätze verlagert, sagte etwa Hans Jürgen Noss (SPD). Er wünsche sich, dass der VG-Jugendpfleger stärker eingebunden werde. "Das ist der falsche Mann", entgegnete Hess, "das wäre die Aufgabe eines Streetworkers." Gleichwohl gab Hess zu, "dass wir uns ohnehin rechtlich auf dünnem Eis bewegen". In einigen Großstädten seien solche Verfügungen schon gekippt worden. Das könne auch in Birkenfeld geschehen. Gegen einen Zwangsgeldbescheid laufe noch ein Widerspruchsverfahren. Es bleibe abzuwarten, wie der Kreisrechtsausschuss entscheide. Eventuell hänge davon die Wirksamkeit der Verfügung ab.

    Für Michael Reischl (FDP) steht dennoch fest: "Wir machen ja nichts kaputt damit. Damit zeigen wir doch den Bürgern, die sich wegen Lärm und Müll beschweren, dass wir etwas unternehmen." Gegen die Stimmen der SPD (13 zu 8) ging die Verlängerung durch.

    Idar-Oberstein Birkenfeld
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