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VG Birkenfeld

VG Birkenfeld: Rat erhöht Vergnügungssteuer für Spielautomaten

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Zusätzliche Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 40.000 Euro kann die Verbandsgemeinde für den Haushalt 2016 einplanen. Das ist bei einem Jahresfehlbetrag von fast 1,76 Millionen Euro (die Nahe-Zeitung berichtete) zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber bei der am Dienstag einstimmig gefällten Entscheidung des Verbandsgemeinderats, die Steuersätze auf das Einspielergebnis von Geldspielautomaten zu erhöhen, spielen ohnehin ordnungspolitische Motive die Hauptrolle.

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Von unserem Redakteur Michael Fenstermacher "In Birkenfeld hängen sogar zwei Automaten in einer Tankstelle. Das hat wirklich überhand genommen", betonte Immanuel Hoffmann, dessen CDU-Fraktion die Erhöhung vorgeschlagen hatte. Sowohl für Spielhallen wie auch für Gaststätten und ähnliche Räume steigt der Hebesatz von 7,5 auf 11 Prozent. "Geld, das einmal am Automat ...