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  • Beugehaft soll die Aussage erzwingen

    Koblenz. Im Berufungsprozess beim Landgericht Koblenz gegen vier mutmaßliche Brandstifter ist die Kammer weiterhin auf Zeugenaussagen angewiesen, Denn die Angeklagten (17 bis 22 Jahre) beharren auf ihrem Recht, die Aussage zu verweigern. Allerdings lehnt es auch der vom Amtsgericht Cochem rechtskräftig verurteilte Haupttäter kategorisch ab, Fragen zur Tat zu beantworten (die RZ berichtete).

    Foto: dpa

    Von Brigitte Meier

    Der 22-Jährige sitzt derzeit eine fünfjährige Jugendstrafe ab. Er wird vom Vorsitzenden Richter Andreas Groß mehrmals belehrt, dass er als rechtskräftig Verurteilter zum Reden verpflichtet ist. Vergeblich, der junge Mann lehnt Bedenkpausen ab und lässt sich auch nicht von 300 Euro Ordnungsgeld beeindrucken. Schließlich beschließt das Gericht, den uneinsichtigen Zeugen in Beugehaft zu nehmen, um ihn zur Aussage zu zwingen.

    Die Beugehaft mag dem sowieso Inhaftierten jetzt nicht wehtun. Doch der Richter erklärt ihm, dass sich seine Aussageverweigerung durchaus negativ auf die tatsächliche Dauer seiner Jugendhaft auswirken könne. Die Gründe für das hartnäckige Schweigen bleiben im Dunkeln, denn auch die Frage danach beantwortet der Zeuge lediglich mit den Worten: "Nein, ich will nicht aussagen."

    Nun soll der Häftling beim nächsten Verhandlungstermin am 8. März erneut vorgeführt werden, wo er Gelegenheit hat, seine Verweigerungshaltung zu ändern. Der Zeugenbeistand, der ihm an die Seite gestellt wurde, wird aufgehoben. Auch dieser Anwalt hat vergeblich versucht, den Mann von einer Mithilfe zur Aufklärung der Taten in der Cochemer Brandnacht zu überzeugen.

    Den Angeklagten wird nicht nur schwere Brandstiftung vorgeworfen, sondern auch gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung. Die Berufungskammer muss auch herausfinden, wer in welchem Umfang am Diebstahl eines Busses beteiligt war. Zwei Zeugen beschreiben, wie sie in der "Cochemer Schreckensnacht" von einer Gruppe von "drei bis vier oder sechs" jungen Leuten in Cochem überfallen. wurden. Ein Opfer erlitt unter anderem Schnittwunden und Prellungen im Gesicht und einen Nasenbeinbruch.

    Da die Taten mittlerweile lange zurückliegen, können sich die Zeugen an Einzelheiten nicht mehr erinnern. Mühsam vergleicht das Gericht die Aussagen, die die Zeugen bei der Polizei, beim Amtsgericht und jetzt beim Landgericht machen.

    Sehr hilfreich und erhellend ist wenigstens die ausführliche Vernehmung eines Cochemer Polizeibeamten, der die ihm bestens bekannten jungen Angeklagten "als die üblichen Verdächtigen" am Tag nach den Vorfällen in der Brandnacht verhört hat.

    Was ist Beugehaft?

    Grundsätzlich sind alle Bürger dazu verpflichtet, in einem Strafprozess auszusagen. Kommen Zeugen ihrer Zeugnispflicht nicht nach, können sie seitens des Staates dazu gezwungen werden. Die Durchsetzung der Zeugnispflicht kann von den Gerichten mit Ordnungsmitteln, Kostenauferlegung, zwangsweiser Vorführung oder Beugehaft erzwungen werden. Die Beugehaft darf maximal sechs Monate betragen. Nicht alle Zeugen sind zur Aussage verpflichtet, etwa Angehörige oder auch Personen, die sich selbst belasten könnten.

    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

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