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  • Blockade-Aufruf war doch keine Nötigung

    Koblenz. Das Landgericht Koblenz hat gestern das Urteil des Amtsgerichts Koblenz gegen Hermann Theisen aus Heidelberg wegen der Verteilung eines Aufrufs zur sogenannten Musikblockade des Luftwaffenstützpunktes Büchel 2013 aufgehoben und ihn vom Vorwurf des öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden.

     Das Landgericht Koblenz hob das Urteil des Amtsgerichts gegen Hermann Theisen auf.
     Das Landgericht Koblenz hob das Urteil des Amtsgerichts gegen Hermann Theisen auf.

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Junker

    Stellt der Aufruf, den Hermann Theisen im April und im Mai vergangenen Jahres in Koblenz und vor dem Fliegerhorst Büchel verteilt hat, eine Straftat, also den Aufruf zu einer Nötigung, dar oder nicht? Dies war letztendlich die entscheidende Frage, der sich die Fünfte kleine Strafkammer des Koblenzer Landgerichts stellen musste. "Und hier handelt es sich um eine sehr komplexe, uneinheitliche und komplizierte Situation in der Rechtsprechung", räumte der Vorsitzende Richter Bernd Minnebeck ein. Der Bundesgerichtshof habe mit seiner "Zweiten-Reihe-Rechtsprechung", wonach bei einer Sitzblockade ein Demonstrant den ersten anhaltenden Fahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug zur Errichtung eines physischen Hindernisses für die nachfolgenden Fahrzeuge benutzt und damit Gewalt ausübt, eine Beurteilung vorgegeben. Allerdings gebe es auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das eine umfassende Wertung aller Umstände verlangt und auch die Grundrechtswirkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Blick habe, so der Richter. "Wir können nur bestrafen, wenn eindeutig zu einem strafbaren Verhalten aufgerufen wird. Wenn da Zweifel bestehen, dann muss dies zur Straflosigkeit führen", machte Minnebeck deutlich. Und er sah diese Zweifel, anders als das Amtsgericht, gegeben. So werde in dem Flugblatt, in dem zwar von einer Vollblockade am 11. und 12. August 2013 die Rede sei, nicht zu einer 48-Stunden-Blockade aufgerufen. Dies gehe auch aus dem Gesamtkontext des Aufrufs hervor. Vielmehr werde hier lediglich der Aktionszeitraum genannt. Dies sei aber nicht als verwerflich anzusehen und daher nicht strafbar. Minnebeck: "Die Vermutung der Aufforderung zu einer Nötigung ist nicht erfüllt."

    Auch habe Hermann Theisen überzeugend erläutert, warum er glaube, dass er nicht strafbar gehandelt habe. "Hier sind ja auch die Juristen nicht einhelliger Meinung. Drei Berufsrichter des Koblenzer Verwaltungsgerichtes beurteilten diesen Aufruf als nicht strafbar, die Koblenzer Staatsanwaltschaft schon. Da glauben wir dem Angeklagten, dass er überzeugt war, sich nicht strafbar zu machen", so der Vorsitzende Richter. Darum sei das Urteil des Amtsgerichts Koblenz aufzuheben, betonte die Kammer und folgte damit dem Antrag der Verteidigung.

    Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes zu verwerfen, da mit dem Flugblatt eindeutig zu einer Nötigung aufgerufen werde und die Vorgaben des Bundesgerichtshofs für eine entsprechende Verurteilung erfüllt seien. "Jeder muss sich an Grenzen halten, darum hat das Amtsgericht richtig geurteilt", so die Staatsanwältin.

    Theisen selbst zeigte sich erleichtert: "Ich bin froh, dass sich das Gericht meinen Argumenten angeschlossen hat."

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