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    Streit über Unterbringung der Flüchtlinge: Zieht Vordereifel die Stadt Mayen über den Tisch?

    Kreis MYK. Fünf Millionen Euro erhält der Landkreis in diesem Jahr vom Land, um die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen finanzieren zu können. Wie diese Millionen auf den Landkreis und die Kommunen aufgeteilt werden sollen, darüber entschied nun der Landkreis.

    Symbolfoto.
    Symbolfoto.
    Foto: dpa

    Der war sich in einem einig: Der Kreis soll 2,5 und die Kommunen sollen ebenfalls 2,5 Millionen Euro erhalten. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Denn dann entbrannte ein Streit darüber, ob der Stadt Mayen nicht mehr Geld zusteht als der Verbandsgemeinde (VG) Vordereifel. Hintergrund: Die VG Vordereifel bringt einen Teil der ihr zugewiesenen Flüchtlinge in Mayen unter.

    Die Verteilung der Integrationspauschale richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommunen. Will heißen: Eine große Stadt wie Andernach (30.000 Einwohner) erhält mehr Geld als eine eher kleine Verbandsgemeinde wie Vallendar (15.000 Einwohner). Bei Andernach und Mayen kommt noch hinzu, dass beide Städte eigene Jugendämter haben. Daher bekommen beide aus dem Topf, der den Kommunen zusteht einen höheren Anteil. All das und auch die von der CDU vorgeschlagene Regelung, dass die Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden selbst vereinbaren, wie das Geld auf die Ortsgemeinden aufgeteilt wird, war im Kreistag unstrittig.

    Keine Eintracht herrschte allerdings, als die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt Mayen und der VG Vordereifel zur Sprache kam.

    Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Wolfgang Treis, Oberbürgermeister der Stadt Mayen, in einem Schreiben an den Landrat darauf hingewiesen, dass die Vordereifel von den 206 Asyl suchenden Menschen, die ihr zugewiesen sind, „nachweislich 98 (48 Prozent) im Gebiet der Stadt Mayen untergebracht“ hat. Dieses Vorgehen sei nicht mit Mayen abgestimmt. Mayen steht also, so schlussfolgert Treis, der auch Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag ist, mehr Geld aus der Integrationspauschale zu.

    Redner machen sich für Mayen stark

    Schützenhilfe erhielt er in der Kreistagssitzung von der FDP-Fraktion. Ekkehard Raab und Herbert Fleischer, beides Mayener, brachten einen entsprechenden Antrag ein. Die Praxis der Vordereifel „widerspricht dem Landesaufnahmegesetz, das die Unterbringung … in der Gebietskörperschaft selbst vorsieht“, heißt es da. Insoweit müsse der Landkreis für einen Ausgleich zugunsten Mayens sorgen. Ekkehard Raab kritisierte zudem, dass die Vordereifel die Unterbringung ihrer Asylbewerber in Mayen dem dortigen Rathaus nicht kommuniziert habe.

    Auch Martina Luig-Kaspari monierte diese Praxis. Die SPD-Kreistagsfrau, die auch Beigeordnete der Stadt Mayen ist, wies darauf hin, dass durch die zusätzlich in Mayen untergebrachten Asylbewerber, auf die Stadt auch mehr Kosten zukommen. Sie führte hier Kita- und Schulplätze, Sozialausgaben und Leistungen des Mayener Jugendamtes an. „Diese Folgekosten gilt es zu bedenken.“

    Während neben der SPD auch FWG, Grüne und AfD den FDP-Antrag unterstützten, machte die CDU Bedenken geltend. Deren Fraktionsvorsitzender Georg Moesta führte aus, dass der Landkreis den geforderten Ausgleich zwischen der Vordereifel und Mayen aus rechtlichen Gründen möglicherweise gar nicht vornehmen könne. Das betonte auch Landrat Alexander Saftig: Die Frage, inwieweit der Landkreis berechtigt sei, einen internen Finanzausgleich herzustellen, ist für ihn offen. Moesta wies zudem darauf hin, dass die VG Vordereifel ja für die Kosten der Unterbringung ihrer Asylbewerber in Mayen aufkomme.

    Herbert Keifenheim (SPD) knüpfte hier an: Die erste Pflicht sei doch, die Flüchtlinge unterzubringen und für sie Wohnraum zu suchen, meinte der SPD-Politiker, der auch Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Vordereifel ist. Da ist es für ihn kein Problem, wenn die Vordereifel-Verwaltung diesen Wohnraum in Mayen findet und nicht in der eigenen VG.

    Letztlich wurde der FDP-Antrag mit 25 zu 19 Stimmen angenommen. Danach soll also die VG Vordereifel der Stadt Mayen einen Ausgleich für die Unterbringung der Asylbewerber zahlen.

    Von unserem Redaktionsleiter Albrecht Kahl

    Integrationspauschale - so viel Euro erhalten die Kommunen

    Andernach 449.715,79 Euro

    Bendorf 185.428,16 Euro

    Mayen 284.166,33 Euro

    VG Maifeld 263.947,53 Euro

    VG Mendig 144.030,94 Euro

    VG Pellenz 176.437,64 Euro

    VG Rhein-Mosel 291.273,55 Euro

    VG Vallendar 163.225,76 Euro

    VG Vordereifel 176.276,52 Euro

    VG Weißenthurm 369.073,25 Euro

     

    Berechnung ohne mögliche Ausgleichzahlung zwischen Vordereifel und Mayen

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