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  • Nachnutzer tritt von Kaufvertrag zurück: Ex-KKW ist wieder zu haben

    Mülheim-Kärlich. Überraschend ist die Recyclingfirma Zimmermann aus Lahnstein-Friedrichssegen (Rhein-Lahn-Kreis), an die RWE Power den Kühlturm des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Mülheim-Kärlich sowie 29 der 35 Hektar des Anlagengeländes verkauft hat, von dem Kaufvertrag zurückgetreten. Das bestätigen Ralf Zimmermann, Geschäftsführer der Zimmermann Recycling & Transporte GmbH, sowie RWE-Sprecherin Dagmar Butz auf Anfrage unserer Zeitung.

    Von unserem Redakteur Damian Morcinek

    Ralf Zimmermann begründet diese Entscheidung so: „Niemand hat bei Vertragsabschluss schon an Rücktritt gedacht. Weil es aber noch keinen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, ist das Gelände uninteressant für uns. Und auf Versprechen und Zusagen können wir nicht bauen.“

    Sowohl beim AKW-Eigner und Energiekonzerns RWE als auch in den betroffenen Kommunen Mülheim-Kärlich und der Verbandsgemeinde (VG) Weißenthurm zeigen sich die Verantwortlichen überrascht über diesen Schritt und bedauern ihn außerordentlich. War man doch einhellig der Meinung, endlich einen geeigneten Nachnutzer für das umstrittene Areal gefunden zu haben. „Diese Entwicklung hat uns überrascht“, sagt Thomas Volmar, Leiter der Anlage Mülheim-Kärlich. „Wir sind fest davon ausgegangen, dass beide Parteien den Vertrag umsetzen wollen, und wir haben unsere Verpflichtungen alle erfüllt. Wir werden jetzt überlegen, wie wir auf diese veränderte Situation reagieren werden, um etwa auch den Rückbau des Kühlturms sicherzustellen.“

    Mülheim-Kärlichs Stadtbürgermeister Uli Klöckner weist derweil alle Schuld von seiner sowie der Verwaltung der VG Weißenthurm zurück. „Weder die Stadt Mülheim-Kärlich noch die VG hat etwas verzögert“, betont Klöckner. Vielmehr, so betont der Stadtchef, sei der Bebauungsplan „Am guten Mann Teil 2“, der das neue Gewerbegebiet rund um das ehemalige Kernkraftwerk betrifft und sich aktuell kurz vor der zweiten Offenlage befindet, nur noch nicht rechtskräftig, weil er auch auf Zimmermanns Wunsch noch einmal geändert werden musste.

    Zimmermann: „Jetzt ist genug“

    „Der erste Bebauungsplan war nicht stimmig und hatte erhebliche Mängel. Wir haben vier Jahre in die Sache investiert, jetzt ist es genug“, erwidert Ralf Zimmermann. Er hat nun die erstbeste Möglichkeit genutzt, vom Rücktrittsrecht, das im August 2013 im Kaufvertrag verankert wurde, Gebrauch zu machen. Diese Klausel, so bestätigt die RWE-Sprecherin Butz, ist Zimmermann für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2016 eingeräumt worden und umfasst mehrere Bedingungen, die ihm den Rücktritt vom Kauf des seit Oktober 2015 aus dem Atomgesetz entlassenen Areals ermöglichen.

    Der Ball, den Kühlturm abreißen zu müssen, ist somit bis auf Weiteres wieder an RWE Power zurückgespielt worden. Denn in Zusammenhang mit dem besagten Bebauungsplan haben die Stadt Mülheim-Kärlich und der AKW-Eigner in einem städtebaulichen Vertrag geregelt, dass das 162 Meter hohe Bauwerk spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans abgerissen werden muss.

    RWE benötigt nur noch 6 Hektar

    Nach elf Jahren Rückbau am ehemaligen Atomkraftwerk sind die Arbeiten in Mülheim-Kärlich nach Angaben von RWE so weit fortgeschritten, dass der Konzern für die noch anstehenden Rückbauarbeiten eine Fläche von nur noch etwa 6 Hektar benötigt. Diese Restfläche, die weiterhin unter atomrechtlicher Aufsicht steht, umfasst das Reaktorgebäude mit Anbauten, kleineren Nebengebäude sowie das Verwaltungs- und das Eingangsgebäude.

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