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  • Windkraft: Emmelshausen ist solidarisch

    Emmelshausen. Gemeinden, auf deren Grund und Boden Windräder postiert sind, bekommen eine Stange Geld von den Betreibern der Anlagen. Und sie können die Pachteinnahmen ganz für sich behalten. Denn Pachteinnahmen sind anders als Steuereinnahmen oder Zuweisungen des Landes nicht umlagepflichtig. Damit aber auch jene Kommunen etwas vom Segen der Windkraft abbekommen, die als Standorte für Windkraftanlagen ungeeignet sind, ist solidarisches Verhalten innerhalb der kommunalen Familie geboten.

    So wurde die Idee des Solidarpaktes geboren. Neben den Verbandsgemeinden Rheinböllen und Kirchberg hat auch Emmelshausen einen Solidarpakt auf den Weg gebracht. Er hat allerdings einen Schönheitsfehler. Nur 23 der 25 Kommunen in der VG machen mit. Ausgerechnet die Windkraftgemeinde Lingerhahn ist nicht mit von der Partie. Außerdem bleibt auch Hausbay außen vor.

    Und so funktioniert der Solidarpakt: Von den jährlichen Erträgen aus der Verpachtung der Gemeindeflächen für Windkraftanlagen werden ab dem 1. Juli 2012 20 Prozent an die beteiligten Kommunen verteilt. Dies gilt für die bereits bestehenden und neu errichteten Windkraftanlagen auf Grundstücken der beteiligten Kommunen.

    Zurzeit drehen sich 16 Windräder im Emmelshausener Land, davon stehen acht auf Bickenbacher Boden, fünf in Lingerhahn und drei in Norath. Die Zahl der Anlagen dürfte sich in wenigen Jahren verdoppelt haben. Die VG bereitet derzeit weiteren Standorten den Boden. Unkel machte die finanzielle Tragweite des Solidarpakts an einem Beispiel deutlich: Geht man von rund 30 Windenergieanlagen mit einer durchschnittlichen Jahrespacht für die Kommunen von 25.000 Euro pro Anlage aus, ergibt sich eine Gesamtpachteinnahme von 750.000 Euro im Jahr. Davon werden 20 Prozent, also 150.000 Euro, an die Kommunen verteilt, 65 Prozent der Jahressumme, geteilt durch die Zahl der am Solidarpakt teilnehmenden Kommunen und 35 Prozent entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen. Dies bedeutet, dass die Kommunen der VG Emmelshausen zwischen 5000 und 20.000 Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen haben werden und darüber völlig selbstständig verfügen können. „Das ergibt, insbesondere für strukturschwächere Gemeinden, eine wichtige Verbesserung der Haushaltssituation mit entsprechenden Handlungs- und Gestaltungsspielräumen“, betont Unkel und hebt hervor, dass die Gelder unmittelbar an die beteiligten Kommunen weitergeleitet werden und die Verbandsgemeinde dadurch bewusst keine Einnahmen erzielen will. „Warum sollen wir freiwillig Geld abgeben“, nennt der Lingerhahner Bürgermeister Andreas Nick auf Anfrage unserer Zeitung den Hauptgrund für das Fernbleiben seiner Gemeinde vom Solidarpakt. Mit dieser Aussage kommt die Verbitterung vieler Lingerhahner Bürger über die ablehnende Haltung so mancher Nachbardörfer gegen die Lingerhahner Windräder zum Ausdruck. So gehören die Gemeinden Pfalzfeld, Maisborn und Hausbay der Initiative „Windradfreie Hunsrückhöhen“ an. Auch das schleppende Verfahren bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sorgt bis heute für Verärgerung in Lingerhahn.

    Dennoch sieht Bürgermeister Peter Unkel im Abschluss des Solidarpakts Windenergie einen Meilenstein in der kommunalen Zusammenarbeit und Solidarität der Kommunen. Der Vertrag führe zu einem spürbaren Ausgleich zwischen finanziell stärkeren Gemeinden, die Einnahmen aus Windenergie erzielen, und finanziell weniger starken Gemeinden, die eben solche Erträge nicht verzeichnen können. „Die Windräder tangieren, insbesondere durch ihre optische Wahrnehmung, aber nahezu alle Bürger in der Verbandsgemeinde Emmelshausen. Durch den Abschluss des Solidarpakts Windenergie haben dementsprechend auch alle Bürger in unserem Bereich einen Vorteil von den Einnahmen aus der Aufstellung der Windräder. Denn zusätzliche Einnahmen bei den Kommunen, in deren Gemarkung keine Windräder aufgestellt werden können, halten die derzeit geltenden Steuerhebesätze stabil und entlasten damit die Bürgerschaft.“

    Unkel bedankte sich bei allen teilnehmenden Kommunen für ihre faire, solidarische und gemeinschaftliche Haltung. Er hob die Gemeinde Bickenbach hervor, die sich trotz der vergangenen Differenzen bei der Ausweisung von Windenergieflächen am Solidarpakt beteiligt. Bürgermeister Unkel gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass auch Lingerhahn und Hausbay sich nach entsprechenden Beratungen unter Einbindung der dortigen Bürgerschaft bald zu einem Beitritt zum Solidarpakt Windenergie entschließen können. ww

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