40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Wahlkampf in Boppard: Grundgesetz und Haushaltsplan sind Berschs Waffen
  • Aus unserem Archiv

    BoppardWahlkampf in Boppard: Grundgesetz und Haushaltsplan sind Berschs Waffen

    Nein, ein Bürgergespräch ist es nicht, was am Donnerstagabend in der Bopparder Stadthalle über die Bühne geht. Es ist, wie angekündigt, eine Bürgerversammlung. "Wir kommen hier zusammen, wie es uns nach Artikel 8 des Grundgesetzes zusteht", sagt Walter Bersch, SPD-Spitzenkandidat für die Bürgermeisterwahl.

    Bürgermeister a.D. Walter Bersch legt in der Bopparder Stadthalle vor mehr als 200 Bürgern seine Sicht der Dinge dar. Fazit: Die Stadt steht ganz gut da. Foto: Suzanne Breitbach
    Bürgermeister a.D. Walter Bersch legt in der Bopparder Stadthalle vor mehr als 200 Bürgern seine Sicht der Dinge dar. Fazit: Die Stadt steht ganz gut da.
    Foto: Suzanne Breitbach

    Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

    Es ist ein kleiner Seitenhieb auf jene Kritiker, die dem Bürgermeister a. D. vorwerfen, er erwecke mit dem Begriff Bürgerversammlung den Anschein einer politisch-neutralen Info-Veranstaltung.

    Natürlich ist es eine Wahlkampfveranstaltung im klassischen Sinne. Bersch will das a. D. per Votum am 22. September in ein i. D. umwandeln und da weitermachen, wo er nach 16 Jahren am 31. Juli aufgehört hat. Wer will ihm das verübeln? Dass er den ganzen Abend als Alleinunterhalter auftritt, kann man ihm auch nicht vorwerfen. Es gibt offensichtlich keinen Diskussionsbedarf. Das könnte Bersch auch als Kompliment verstehen: Er hat eben alles gesagt.

    Mehr als 200 Bürger nutzen, um Berschs Sprachduktus zu folgen, das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in der Stadthalle zu versammeln. Der Altbürgermeister macht gut zwei Stunden lang von Artikel 5 (Meinungsfreiheit) des Grundgesetzes Gebrauch und hat sich mit dem 630 Seiten dicken Haushaltsplan bewaffnet, den der Stadtrat am Montag zu verabschieden gedenkt.

    Dabei nutzt er das moderne Kommunikationsmittel Power Point, um die für ihn wesentlichen Aspekte der fiskalischen Lage Boppards zu präsentieren. Und das ganz nüchtern im Stile eines Dozenten. Hin und wieder verteilt er kleine Seitenhiebe - etwa auf die Kreisverwaltung, die erst mit Schreiben vom 9. Juli, also nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli, dem Haushaltsplan die Genehmigung versagt hat. Dabei habe sich Bersch seit Mai regelmäßig in Simmern nach dem Bopparder Haushalt erkundigt und keine Antwort erhalten. Bis 15. Juli hat er dann den Haushaltsplan überarbeitet. Seitdem kann ihn jeder auf der Homepage der Stadt Boppard einsehen.

    Bersch ist überzeugt: Die Kreisverwaltung hätte auch sagen können: Wir genehmigen den Haushalt, aber wir untersagen die Kreditaufnahme und den Baubeginn der Römertherme. "Wir hätten die Beschulmeisterung gar nicht nötig gehabt." Anhand des aktuellen Haushaltsentwurfs legt Bersch dar, dass Boppards fiskalische Lage im Lot ist und untermauert dies mit den nackten Zahlen aus dem Etatentwurf: Als steuerstarke Gemeinde muss die Stadt 300 000 Euro in den Finanzausgleichstopf des Landes einzahlen.

    Den Vorwurf des Kreises, die Gewerbesteuer für die nächsten Jahre sei zu hoch angesetzt, kontert Bersch mit dem Hinweis, dass die Stadt bei der Kalkulation der Gewerbesteuereinnahmen behutsam vorgehe, was daran zu erkennen sei, dass das Ist-Ergebnis bis auf wenige Ausnahmen stets höher ist als die Kalkulation. Das gelte auch für die Entwicklung der freien Finanzspitze.

    Seit 1998 fällt sie im Ergebnis jedes Jahr höher aus als bei der Planung. Die Verschuldung hält sich nach Berschs Auffassung im Rahmen. Die Fremdkapitalquote der Stadt liege gerade mal bei 7,3 Prozent.

    Und die Aussichten? Bersch sieht Boppard auf gutem Kurs: Die Römertherme wird ab 2014 abschnittsweise gebaut, der neue Besitzer führt das Kloster Marienberg zum Erfolg, Boppard wird zum Wanderparadies und der Tourismus boomt weiter. Zudem sieht er gute Chancen, über den Klageweg die Kratzenburger Windräder doch noch zu verhindern.

    Boppard Simmern
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Online regional

    Bettina TollkampBettina Tollkamp
    Chefin v. Dienst
    E-Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Montag

    11°C - 19°C
    Dienstag

    14°C - 22°C
    Mittwoch

    16°C - 26°C
    Donnerstag

    14°C - 24°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Jahresrückblick 2016 der RHZ
    Anzeige