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  • Streit um Mittelrheinbrücke: Bröhr rudert ein bisschen zurück

    Mittelrhein. Landrat Marlon Bröhr (CDU) hat in der Diskussion um die Mittelrheinbrücke eine erste kleine Kehrtwende vollzogen. Er hat den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offiziell zur Kreistagssitzung am Montag, 12. Dezember, eingeladen und einen Fehler eingestanden.

    Was kostet die Brücke, und wer zahlt wieviel? Zwischen Mainz und Simmern gibt es derzeit keine erkennbare Annäherung. Repro: Werner Dupuis
    Was kostet die Brücke, und wer zahlt wieviel? Zwischen Mainz und Simmern gibt es derzeit keine erkennbare Annäherung. Repro: Werner Dupuis

    Noch am Mittwoch hatte Bröhr einen Besuch von Wissing in "seinem" Kreistag abgelehnt und untermauert, für wie unnötig er dies hält. Auf die Frage, weshalb er das Angebot Wissings, in den Kreistag Rhein-Hunsrück zu kommen, ausgeschlagen habe, hatte Bröhr geantwortet: Er habe Wissing im Gegenzug gefragt, ob er zu diesem Thema auch in den Landtag eingeladen würde.

     

    Einen Tag und eine intensive Berichterstattung später klingt es in Bröhrs Schreiben an den Minister ganz anders. "Sehr geehrter Staatsminister Dr. Wissing", schreibt der Landrat, "nach abermaligem Nachdenken komme ich zu der Erkenntnis, dass es ein Fehler gewesen ist, Ihre freundliche Bereitschaft vor dem Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises zum Thema Mittelrheinbrücke vorzutragen, auszuschlagen. Diesen Fehler möchte ich mit diesem Schreiben korrigieren." Weiter schreibt Bröhr: "Ich lade Sie deshalb herzlich zur Kreistagssitzung am 12. Dezember 2016 um 14.30 Uhr in die Kreisverwaltung Simmern ein. Ich freue mich schon darauf, Ihre Vorstellungen über die zügige Realisierung der Mittelrheinbrücke zu hören. Außerdem gehe ich davon aus, dass Sie sicher zudem auch die Bereitschaft haben, den interessierten Kreistagsmitgliedern Rede und Antwort zu stehen."

    Bröhr gesteht Fehler ein

    Marlon Bröhr (CDU), Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises
    Marlon Bröhr (CDU), Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises

    Gegenüber unserer Zeitung zeigte sich der Landrat reumütig: "Ich war gedanklich nicht darauf vorbeireitet, als der Minister anbot, in die Kreistagssitzung zu kommen, und habe falsch reagiert", gab Bröhr am Donnerstag zu und und sagte: "Nachdem ich noch einmal darüber nachgedacht und mit meinen Beratern gesprochen habe, sind wir gemeinschaftlich dazu gekommen, dass es einer Korrektur bedarf." Fehler könne man korrigieren, so Bröhr. "Ich hab' es selber gemerkt, als ich in der Zeitung gelesen habe, dass ich den Minister vor den Kopf gestoßen habe."

     

    Es rumpelt heftig hinter den Kulissen

    Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen war am Donnerstag zu hören, wie heftig es hinter den Kulissen gerumpelt haben muss. Die jüngsten Entwicklungen haben zu zahlreichen Telefonaten und Gesprächen geführt. Inhalt dürfte auch ein Antrag gewesen sein, von dem der SPD-Kreisvorsitzende Michael Maurer berichtet. "Wir beantragen eine Sondersitzung des Kreistages", sagt Maurer, "einziger Tagesordnungspunkt ist dabei, dass Verkehrsminister Wissing über den Stand der Mittelrheinbrücke informieren soll."

    SPD-Antrag ließ alle Alarmglocken bei der CDU läuten

    Die SPD hat am Mittwoch Gespräche mit weiteren Fraktionen geführt, ob diese den Antrag im Kreistag unterstützen. Das erfuhr wohl die CDU - daraufhin läuteten alle Alarmglocken. Es scheint zumindest denkbar, dass der Brief Bröhrs an Wissing somit einer torpedohaften Wirkung des SPD-Antrags zuvorkommen sollte.

    Maurer begrüßt ausdrücklich die Einladung an Wissing: "Die besten Erfolge erzielt man bei solchen Großprojekten doch nur, wenn man sich zusammensetzt und miteinander redet statt ein großes öffentliches Tamtam zu veranstalten." Ebenso sieht es der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht: "Zu Ergebnissen kommt man nur, wenn man miteinander redet." Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen.

    Maurer (SPD) sieht "große Gefahr für die Gemeinsamkeit im Rhein-Hunsrück-Kreis"

    Maurer sieht aktuell eine "große Gefahr für die Gemeinsamkeit im Rhein-Hunsrück-Kreis und in der gesamten Region". Deshalb hat die SPD auch einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung gestellt, dass die aus dem Haushaltsentwurf für 2017 gestrichenen 100 000 Euro für die Mittelrheinbrücke als Mittel für Planungskosten wieder in das Papier aufgenommen werden. Der Haushalt soll am 12. Dezember verabschiedet werden. Dass die Genossen in der jüngsten Kreistagssitzung die Forderungen des Landrats zur Brücke mittragen würden, hatte Bröhr übrigens nicht auf der Liste: "Ich habe nicht damit gerechnet, dass die SPD zustimmt."

    Ob Minister Wissing angesichts eines gerade vor Weihnachten vollen Terminkalenders am 12. Dezember nach Simmern kommen kann, ist offen. Am Donnerstag hat das Ministerium unserer Zeitung noch einmal dessen Gesprächsbereitschaft bestätigt. Der Minister sei weiter offen für einen konstruktiven Dialog.

    Ministerium: Ohne Planung keine konkrete Förderungszusage

     

    Das Ministerium verweist noch einmal auf die Bedeutung der planerischen Verfahren, ohne die es keine konkrete Förderzusagen geben könne. Von Kennern der Landespolitik ist zu hören, dass der Kreis nicht erwarten darf, dass ein Minister konkrete Förderungen in den Mund nimmt, wenn es gleichzeitig keinen ehrlichen Dialog mit ihm geben würde - selbst wenn er dies auch ohne ein Raumordnungsverfahren könnte.

    Am Donnerstag hat sich der Innenausschuss des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Stand zur Mittelrheinbrücke befasst. Der Tagesordnungspunkt war rasch abgehakt, nachdem Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Ausschuss den Einladungsbrief von Bröhr an Wissing vorgelesen hatte.

    Grundsatzbeschluss gefordert

    Seine jetzige Einladung an den Verkehrsminister sei nicht so zu verstehen, dass er in der Brückenfrage einlenke, erklärte Bröhr unserer Zeitung. "In der Sache bin ich bei all meinen Punkten verfestigt", betonte der Landrat. Bröhr hält es für unseriös, bei einem solchen Großprojekt nicht über Geld zu sprechen. "Wir brauchen ein Mittelrheinbrückengesetz oder einen Grundsatzbeschluss des Ministerrats zur Brücke, der das politische Bekenntnis für eine Mittelrheinbrücke bedeuten würde."

    Das bekräftigt der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht: "Wir wollen ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen, dass man nicht nur planen, sondern auch bauen wird." Diese Aussage lässt darauf schließen, dass der provokante Vorstoß von Marlon Bröhr zum Ziel hat, das im Koalitionsvertrag schriftlich fixierte Bekenntnis für den Bau einer Brücke Realität werden zu lassen. In Mainz wird gemunkelt, dass es wohl nicht so glatt gegangen ist, die Brücke bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt in den Vertrag zu bekommen. Spekuliert wird, dass mit einem Raumordnungsverfahren samt anschließender Planfeststellung die laufende Legislaturperiode schnell ins Land gehen würde.

    Bracht: "Ich kämpfe seit 17 Jahren für die Brücke"

    Hans-Josef Bracht fordert: "Auf irgendetwas muss man sich jetzt verständigen. Das Ministerium muss sich bewegen." Er stellt klar: "Bei 65 Prozent Landesförderung ist die Brücke für die beiden Landkreise nicht zu stemmen." Die CDU-Position bekräftigt der Kreisvorsitzende der Union: "Ich kämpfe seit 17 Jahren für die Brücke und werde gemeinsam mit den Fraktionen meiner Partei im Kreis und im Landtag alles dafür tun, dass sie gebaut wird."

    Von unseren Redakteuren Volker Boch und Thomas Torkler

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