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  • Mittelrhein Landrat Marlon Bröhr lehnt Antrag der Freien Wähler auf Nichtabsetzung ab - Kein Thema mehr für Kreisgremien?

    Landrat lehnt Antrag ab: Aus Kreistagssitzung zur Brücke wird nichts

    Simmern. Am Montag wird im Sitzungssaal der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück offiziell nicht über die Mittelrheinbrücke gesprochen oder entschieden. Ein Antrag der Freien Wähler, der dies zum Ziel hatte, ist von Landrat Marlon Bröhr (CDU) abgelehnt worden.

    (K)eine schöne Perspektive: Am idyllischen Mittelrhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen (Bild) sieht es derzeit noch nicht nach einem Brückenschlag aus, nicht einmal nach politischer Annäherung. Und die Linken setzen sowieso auf etwas anderes als die Brücke – eine 24-Stunden-Fähre.
    (K)eine schöne Perspektive: Am idyllischen Mittelrhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen (Bild) sieht es derzeit noch nicht nach einem Brückenschlag aus, nicht einmal nach politischer Annäherung. Und die Linken setzen sowieso auf etwas anderes als die Brücke – eine 24-Stunden-Fähre.
    Foto: Thomas Torkler

    Die Freien Wähler haben am 25. Februar beantragt, dass die von Bröhr zu einer Kreisausschusssitzung umgewidmete ursprüngliche Kreistagssitzung am Montag, 13. März, nicht abgesetzt wird. Damit hätte es die Möglichkeit gegeben, im Kreistag zur Brücke zu sprechen. Zudem beantragten die Freien Wähler, dass das am 24. Oktober Landrat Bröhr vom Kreistag erteilte Verhandlungsmandat erweitert wird und eine „Abstimmung zur unmittelbaren Einleitung eines gemeinsamen Raumordnungsverfahrens als Kreisstraßenbauprojekt mit dem Rhein-Lahn-Kreis sowie dem Ministerium für Wirtschaft“ erfolgen solle.

    Eine offizielle Anfrage unserer Redaktion bei der Kreisverwaltung am Donnerstag, ob dem Antrag der Freien Wähler auf Nichtabsetzung der Kreistagssitzung am Montag entsprochen wird oder nicht, führte zur Antwort, dass sich die Kreisverwaltung nicht zur dieser Anfrage äußert. Daraufhin erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stefan Wickert auf Anfrage, dass der Landrat den Antrag abgelehnt hat und legte das entsprechende Schreiben offen.

    Darin stellt der Landrat dar, dass er „auch aufrund mangelnder Tagesordnungspunkte keine Notwendigkeit“ sehen würde, den Kreistag für kommenden Montag einzuberufen. Er schreibt mit Verweis auf die Landkreisordnung, dass der „Kreistag unverzüglich einzuberufen“ ist, „wenn das ein Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe eines Beratungsgegenstandes, der zu den Aufgaben des Landkreises gehören muss, beantragt. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Kreistag den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits beraten hat.“

    Bröhr macht Wickert deutlich, dass formelle Gründe gegen die Annahme des Antrags sprechen. „Die Kreistagsfraktion der ,Freien Wähler Rhein-Hunsrück e.V.' ist allein schon aufgrund ihrer Größe nicht berechtigt, eine Sitzung des Kreistages zu beantragen.“

    Ungeachtet dessen sei am 24. Oktober umfangreich im Kreistag zur Brücke beraten worden. „Explizit wurde der Antrag zum Beginn eines Raumordnungsverfahrens beraten und mehrheitlich abgelehnt. Dieses Thema könnte also frühestens in einer Sitzung ab dem 25.04.2017 erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dies allerdings auch nur dann, wenn man davon ausgehen muss, dass es sich um einen Beratungsgegenstand handelt, der zu den Aufgaben des Landkreises gehört. Aber auch diese Bedingung bleibt unerfüllt.“

    Weiterhin erläutert Bröhr dem Fraktionsvorsitzenden Wickert, der als Bauingenieur in dieser Sache als Fachmann gilt, das Ergebnis der beiden Gutachten von Rechtsprofessor Spannowsky und Landesrechnungshof. Bröhr erwähnt, dass es sich bei Rechnungshofpräsident „Behnke nicht um irgendeine Prüfinstanz“ handele, „sondern um die höchste Instanz des Landes Rheinland-Pfalz, der wir auch regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen“.

    Abschließend erklärt der Landrat, dass er es ablehnt, mit oder im Kreistag darüber zu beraten, wie es mit der Mittelrheinbrücke weitergeht. Dazu schreibt er an Wickert: „Da es sich bei der Klassifizierung einer Straße, wie in den Gutachten dargelegt, nicht um eine politische Entscheidung handelt, sehe ich bis auf Weiteres keine Möglichkeit, diese Causa im Kreistag rechtskonform beraten zu lassen.“ Dies bedeutet, dass Bröhr seine Position, dass es sich bei der Brücke um ein Projekt des Landes handeln muss, durch die Gutachten derart gefestigt sieht, dass der Kreistag dazu grundsätzlich offensichtlich nichts zu sagen habe.

    Nicht nur in Reihen der Freien Wähler Rhein-Hunsrück sorgt das Schreiben für Irritationen. So erklärt Wickert zur Absage Bröhrs an den Antrag, dass der Landrat den Gedanken der Freien Wähler in diesem Fall „offensichtlich nicht ganz ernst“ nehmen würde. Daneben betont er, dass er die Brücke weiterhin als wesentlichen Inhalt für künftige Beratungen im Kreistag betrachtet.

    „Für uns als Freie Wähler ist die Brücke ein Thema, völlig unabhängig davon, ob es am Ende um ein kommunales Bauwerk oder eine Landesbrücke geht“, erklärt Wickert. „Die Brücke bleibt politisch ein wichtiges Thema für unseren Kreis und ganz besonders für die Bürger in der Region.“ Die Freien Wähler, die für ihren Antrag dem Vernehmen nach in weiteren Fraktionen des Kreistags Unterstützung hatten, betonen, dass sie keinen Konflikt mit dem Landrat suchen. Aber nach dem Ablauf der von Bröhr angeführten Sechsmonatsfrist wollen sie die Brücke im Kreistag thematisieren. Gleichwohl sehen sie, dass die Landkreisordnung durchaus die Möglichkeit für Bröhr bieten würde, die Brücke auf die Tagesordnung zu setzen – falls er dies wolle.

    Am Montag kommt es nun statt zu einer Kreistags- zu einer Kreisausschusssitzung. Das Schreiben Bröhrs an die Freien Wähler wurde mit Datum 6. März verschickt, als die offizielle Einladung zur Kreisausschusssitzung mit Datum 3. März bereits versendet worden war. Formell ließ sich zu diesem Zeitpunkt kein neuer, womöglich fraktionsübergreifender Antrag auf eine Kreistagssitzung stellen.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

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