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    BoppardBopparder Stadtrat klagt gegen Landrat

    Das Koblenzer Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag um 9.30 Uhr einen Fall aus der komplizierten Bopparder Kommunalpolitik, der fast ein Jahr zurückliegt: Der Stadtrat hatte am 15. November 2010 mit knapper Mehrheit von CDU, Grünen und FWG beschlossen, die europaweite Ausschreibung der Stadt Boppard vom 30. August 2008 zur „Beteiligung an einer zu gründenden Bad-Betriebs-GmbH und zum Betrieb der Bäder“ aufzuheben.

    Bürgermeister Walter Bersch hielt einen Beschluss für rechtswidrig und hob ihn auf.
    Bürgermeister Walter Bersch hielt einen Beschluss für rechtswidrig und hob ihn auf.

    Boppard - Das Koblenzer Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag um 9.30 Uhr einen Fall aus der komplizierten Bopparder Kommunalpolitik, der fast ein Jahr zurückliegt: Der Stadtrat hatte am 15. November 2010 mit knapper Mehrheit von CDU, Grünen und FWG beschlossen, die europaweite Ausschreibung der Stadt Boppard vom 30. August 2008 zur „Beteiligung an einer zu gründenden Bad-Betriebs-GmbH und zum Betrieb der Bäder“ aufzuheben.

    Bürgermeister Walter Bersch hielt diesen Beschluss für rechtswidrig und hob ihn auf. Hauptargument: Es fehle ein „gerechtfertigter Aufhebungsgrund“. Da die Bieter von der Aufhebung der Ausschreibung unter Angabe von Gründen unverzüglich zu benachrichtigen seien, müsse der Stadtrat die Aufhebung rechtmäßig begründen. Die fehlende Finanzierbarkeit der Römertherme sei kein stichhaltiges Argument. In der Sitzung vom 20. Dezember bestätigte der Stadtrat seinen Beschluss vom 15. November. Damit war die Aufsichtsbehörde am Zug. Mit Schreiben vom 23. Februar gab Landrat Bertram Fleck Bürgermeister Walter Bersch recht. Der Beschluss des Stadtrates über die Aufhebung der Ausschreibung verstoße gegen vergaberechtliche Bestimmungen.

    Dagegen klagte der Stadtrat: Die Aufsichtsbehörde habe nur den Beschlusstext gewürdigt, die Begründung des Beschlusses aber völlig ignoriert. Der Stadtrat machte geltend, dass sowohl Kreisverwaltung als auch Innenministerium eine einseitige Risikoverteilung zulasten der Stadt Boppard abgelehnt hätten. Außerdem seien anrechenbare Baukosten von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro Grundlage der Ausschreibung gewesen. Monte Mare habe aber auf der Grundlage von 14 Millionen Euro Ingenieurleistungen abgerechnet. Wolfgang Wendling

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