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  • Streit um Gas: Zimmerlin und Stadtwerke einigen sich

    Bad Kreuznach. Die Kreuznacher Stadtwerke und Wilhelm Zimmerlin vom Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Kreuznacher Landgericht am 1. März einen Vergleich geschlossen.

    Wilhelm Zimmerlin (Büfep) hatte mit seiner Klage keinen Erfolg.
    Wilhelm Zimmerlin (Büfep) hatte mit seiner Klage keinen Erfolg.
    Foto: privat

    Das teilen die Stadtwerke mit, die sich dadurch in ihrer Auffassung bestätigt sehen. Stadtratsmitglied Zimmerlin war wegen Streitigkeiten von seinem bisherigen Gasversorger gekündigt worden, die Stadtwerke als Grundversorger hatten eine Versorgung wegen der Altschulden von Zimmerlin aber abgelehnt.

    Vereinbart wurden jetzt folgende Punkte: Die Stadtwerke dulden die Abnahme von Gas durch Zimmerlin zu den Preisen der Grundversorgung. Dadurch kommt kein Grundversorgungsvertrag zustande. Hierzu sind die Stadtwerke auch nach Auffassung des Gerichts nicht verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich Zimmerlin dazu: Er zahlt die offenen Altschulden aus der Gaslieferung an das Amtsgericht und rückwirkend zum Februar 2016 Abschlagszahlungen für seinen Gasverbrauch im Voraus. Außerdem gewährt er den Stadtwerken den geforderten Zutritt zu seinem Gaszähler. Durch den Abschluss des Vergleichs sehen die Stadtwerke ihre Ziele erreicht: "Wirtschaftliche Nachteile können vermieden werden, da Zimmerlin seine Altschulden beim Amtsgericht hinterlegt und für die Zukunft durch Vorauszahlungen keine neuen Schulden entstehen", heißt es in der Pressemitteilung. hg

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