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  • Ortsbeirat Bosenheim: Stadt muss Eigentümer des Bades bleiben

    Bosenheim. Die Bosenheimer sehen einer gerichtlichen Klärung des Schließungsbeschlusses des Stadtrats zum Bosenheimer Bad gelassen entgegen. Rechtsanwalt Herbert Emrich, der den Ortsbeirat juristisch berät, bestärkt sie in dieser Haltung. Auch er ist der Auffassung, dass der Eingemeindungsvertrag von 1969 gültig bleibt, eine einseitige Aufkündigung durch die Stadt vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand hat.

    Bosenheim. Die Bosenheimer sehen einer gerichtlichen Klärung des Schließungsbeschlusses des Stadtrats zum Bosenheimer Bad gelassen entgegen. Rechtsanwalt Herbert Emrich, der den Ortsbeirat juristisch berät, bestärkt sie in dieser Haltung. Auch er ist der Auffassung, dass der Eingemeindungsvertrag von 1969 gültig bleibt, eine einseitige Aufkündigung durch die Stadt vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand hat.

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    Annegret Euler und Manfred Schäfer (beide Faire Liste) würden es sogar begrüßten, wenn es zu einer Klage käme. Schäfer: „Ich bin für eine klare Entscheidung vor Gericht.“ Annegret Euler erhofft sich davon, „ein für allemal zu klären, ob das Bad eine freiwillige oder Pflichtaufgabe ist“. Da hatte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer keinen leichten Stand, als sie einen Tag vor der entscheidenden Stadtratssitzung im Bosenheimer Ortsbeirat für ihr Perspektivpapier und Modell zur Weiterführung des Bades warb und sich über die Position des Ortsbeirates informierte: Zustimmung zum Stiftungsmodell oder Klageweg - so lauten die beiden Alternativen. „Dass das Schwimmbad für die dörfliche Struktur in Bosenheim von ganz großer Bedeutung ist“, das wisse sie, betonte die Stadtchefin. Doch Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau bleibe das übergeordnete Ziel. Ihr gehe es deshalb darum, „dass die Stadt keine Gelder mehr für das Bad aufbringen muss“, die Einrichtung aber dennoch über eine Stiftung und einen privaten Betreiber weiter offen gehalten werden kann.

    Für Ortsvorsteher Volker Hertel (Faire Liste) und den Ortsbeirat ist dies keine akzeptable Lösung. Sie sehen damit den Betrieb des Bades nur für die nächsten drei Jahre als gesichert an, für die es einen Wirtschaftsplan gibt, nicht aber darüber hinaus. Der Ortsbeirat beschloss einen von Hertel erarbeiteten Entwurf: Das Gremium begrüßt darin, „dass versucht wird, für den Betrieb des Schwimmbads Mittel von Stiftungen und Sponsoren einzuwerben, um damit den städtischen Haushalt zu entlasten“. Auch sollten alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung geprüft werden. Der Ortsbeirat fordert die Stadt aber auch auf, weiterhin Eigentümer des Freibads Bosenheim zu bleiben und dessen Betrieb und Unterhalt zu gewährleisten. Denn nur mit einer solch langfristigen Perspektive über das Jahr 2014 hinaus werde es gelingen, Stiftungen und Sponsoren für das Bad zu gewinnen.

    Faire-Liste-Vorsitzender Schäfer betonte: Wenn der Ortsbeirat dem von der Stadt entwickelten Modell zustimme, das Bad dann aber in drei Jahren schließen müsste, könnte die Stadt nicht mehr in die Verantwortung genommen werden. Das Bad müsse daher im Eigentum der Stadt bleiben, eine Stiftung können allenfalls nur parallel dazu ins Leben gerufen werden. Er warnte auch davor, die Mittel aus der Bad-Schließung in den Kommunalen Entschuldungsfonds einzustellen. „Das ist ein Vabanquespiel ohne eine Alternative dazu und äußerst mutig von den Verantwortlichen der Stadt, diesen Weg zu gehen.“

    Volker Hertel kritisierte auch, dass man in dieser Frage zu sehr unter Zeitdruck gesetzt werde, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Holger Nißen betonte: „Wir sind keine Querulanten, die gegen die Stadt klagen wollen. Wir sind nur dagegen, wie die Stadt mit dem Bad umgeht.“ Ihm erschließe sich auch nicht, warum gerade das Bosenheimer Bad geschlossen werden soll.

    Harald Gebhardt

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    Kolumnen von

    Gerhard Engbarth

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