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  • Krieg gegen IS: Milde Strafe für Waffenvermittler?

    Altenkirchen/Koblenz. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) führt seit Jahren einen blutigen Krieg gegen Ungläubige - im Irak, in Syrien, aber auch weltweit. Zugleich formiert sich seit Jahren eine Anti-IS-Koalition. Wollten ein Mann aus dem AK-Kreis (66) und ein Bayer (29) in diesem Konflikt mitmischen? Versuchten sie im Jahr 2014, die irakische Regierung mit 14 Kampfflugzeugen und 147 Raketen zu beliefern? Und wollten sie dafür 76 Millionen US-Dollar kassieren? Diese Fragen versucht das Landgericht Koblenz seit fünf Monaten in einem spektakulären Prozess zu beantworten.

    Von unserem Redakteur Hartmut Wagner

    Jetzt, am 13. Prozesstag, hat der Staatsanwalt für die beiden nicht vorbestraften Angeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gefordert. Tatvorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Anwalt des Westerwälders plädierte auf Freispruch, die Anwälte des Bayers beantragten eine milde Strafe. Das Gericht will sein Urteil am Mittwoch verkünden.

    Die Anklage warf den Männern ursprünglich auch geplante Geschäfte mit Raketenwerfern, Gewehren, Mörsergranaten und reichlich Munition vor. Doch das Gericht stellte diese Tatvorwürfe ein - sie waren nicht nachweisbar. Übrig blieb das geplante Geschäft mit Kampfjets und Raketen.

    Ermittler hörten Telefonate ab

    Der Westerwälder, der 1,5 Millionen Euro Schulden hat, stammt aus Bosnien-Herzegowina, lebt aber seit 44 Jahren in Deutschland. Der Bayer stammt aus dem Irak, war zur Tatzeit arbeitsloser Lagerist in Unterfranken und wohnte mit seinen Geschwistern im Kinderzimmer der Eltern. Beide Männer wollten laut Anklage die Kontakte in ihre frühere Heimat für Waffengeschäfte nutzen - und durch Provisionen hohe Gewinne erzielen.

    Die Ermittler schnitten ein halbes Jahr lang die Telefonate der Männer mit, lasen deren E-Mails und Handynachrichten. So kam es laut Anklage zum geplanten 76-Millionen-Dollar-Geschäft: Im Juni 2014 erhält der Bayer die Anfrage, ob er MIG-29-Kampfjets mitsamt Raketenausrüstung besorgen kann.

    Geschäft über 76 Millionen Dollar

    Die Anfrage stammt von einer Firma, die angeblich im Auftrag der irakischen Regierung tätig ist. Eine Woche später übermittelt der Bayer mithilfe des Westerwälders das Angebot einer bosnischen Firma an die Iraker - 14 MIG-29-Kampfjets, 147 Raketen (Typ R27R) für 76 Millionen US-Dollar. Beide Männer sind in die Verhandlungen der Firmen eingebunden. Doch das Geschäft platzt, ein Kaufvertrag wird nie unterzeichnet, so die Anklage.

    Der Westerwälder saß zehn Monate in Untersuchungshaft, der Bayer zwei Monate. Im Prozess behaupteten beide, sie haben nicht gewusst, dass ihre Tätigkeit in der Kriegswaffenbranche strafbar ist. Staatsanwalt Rolf Kranz glaubte ihnen, verurteilte ihre Aktivitäten aber: "Deutschland darf nicht zur Drehscheibe für internationalen Waffenhandel werden." Illegale Waffengeschäfte seien nicht statthaft - auch nicht in der "hochbrisanten Lage im Irak" Mitte 2014: Damals stand der IS vor Bagdad.

    Anwalt Gerhard Prengel betonte in seinem Plädoyer, der Westerwälder habe für seine Tätigkeit nie Geld erhalten - es habe auch keine Vereinbarungen über künftige Provisionszahlungen gegeben. Und: Er sei in die Verhandlungen über das Kampfjetgeschäft gar nicht eingebunden gewesen.

    Krieg gegen IS: Mann aus dem Raum Altenkirchen wollte Waffengeschäfte vermitteln Mann aus dem Raum Altenkirchen: Kriegswaffen in den Irak vermittelt?
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