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    Rheinland-PfalzWer die Macht bei den Grünen hat

    Es gibt Menschen mit großen Ämtern und wenig Macht. Und es gibt Menschen, die kein gewichtiges Amt bekleiden, aber viel informelle Macht besitzen, indem sie beispielsweise begnadete Strippenzieher sind. Parteien sind komplizierte Gefüge, deren Netzwerke und informelle Strukturen kaum durchschaubar sind. In einer fünfteiligen Serie wollen wir beleuchten, wer in den relevanten rheinland-pfälzischen Parteien die Macht hat. Heute: Wie sieht es bei den Grünen aus?

     

    Der mächtigste Grünen-Politiker dürfte derzeit Fraktionschef Bernhard Braun sein. Der 58-Jährige mit dem grauen, halblangen Haar, brauchte noch nie ein Amt, um Einfluss zu haben. Als politischer Routinier ist er mit allen Wassern gewaschen. Bereits als Parlamentsvize saß er wie die Spinne im grünen Netz, obwohl diese Rolle von repräsentativer Natur war. Bei den Grünen gilt es als ungeschriebenes Gesetz, dass ein Vorhaben gegen Brauns erklärten Willen kaum Chancen hat. Lange hielt man den Philosophen intern allerdings eher für einen begnadeten Blockierer. Jemand, der ungeliebte Initiativen effizient zu stoppen vermag, der aber nicht gleichermaßen mit der Gabe gesegnet ist, Mehrheiten für Lösungen zu gewinnen. Zugleich heißt es bei den Grünen: Wenn Bernhard Braun in einen Kampf geht, gewinnt er ihn auch.

    Konflikte einfach weglächeln

    Inzwischen tritt er weitaus gewinnender und konstruktiver auf. Als Fraktionschef muss er seinen Laden zusammenhalten und spielt eine wichtige Rolle im Machtgefüge des Ampelbündnisses. Braun ist ausgebufft und neigt dazu, interne Konflikte nach außen kleinzureden. Ähnlich wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lächelt er Spannungen weg. Inhaltlich kann den Energieexperten indes wenig aus der Fassung bringen. Er ist ein schneller Denker, der eine ähnlich fixe Auffassungsgabe auch bei anderen voraussetzt.

    Annähernd auf der gleichen Stufe in der grünen Machtpyramide steht Ulrike Höfken. Sie ist quasi die zweite stellvertretende Ministerpräsidentin. Ihr ist sichtlich das Bemühen anzumerken, am Ende dieser Legislaturperiode ein bestelltes Haus zu hinterlassen. Kaum jemand rechnet damit, dass die Umweltministerin 2021 erneut antreten wird.

    Bis dahin hat Höfken, die zuweilen zu einsamen Entscheidungen neigt, noch viel vor. Ähnlich wie Braun gehört sie zu den Routiniers ihrer Partei. Fachlich macht ihr keiner etwas vor. Und parallel zu Braun hat sie sich ein großes Netzwerk erarbeitet – ideal für informelle Absprachen. Ihr Machtbewusstsein lebt die 61-jährige Diplom-Agraringenieurin eher still nach innen aus. Darin liegt auch ein Schwachpunkt. Denn Höfken verkauft ihr Ministerium zu wenig, heißt es zuweilen. Zudem schafft sie es nicht, über den Tellerrand ihrer Ressortzuständigkeit in große Debatten hineinzuwirken. Ein taktisches Meisterstück hat sie indes mit der Errichtung des Nationalparks abgeliefert, auch wenn die Anschlussfinanzierung noch Fragen aufwirft. Mit ihrem Ansinnen, Parteichefin zu werden, scheiterte sie, da ihre Partei die Trennung von Amt und Mandat beibehielt. Dennoch bleibt Höfken eine der stabilen Säulen im grünen Haus der Macht. Nähme man sie weg, herrschte eine gewisse Einsturzgefahr.

    Eine Stufe tiefer rangiert die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner – das dürfte aber immer noch die dritthöchste auf der Treppe der innerparteilichen Autorität sein. Die studierte Filmwissenschaftlerin und Journalistin hat sich zwar die Berliner Politik als politische Bühne ausgesucht, behält aber einen Fuß in der Tür zur Landespolitik. Im Bundestagswahlkampf tritt sie als Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen an. Damit wird die 50-Jährige 2017 im Zentrum der grünen Landeswelt stehen. Nach der jüngsten Landtagswahl hatte sie Chancen, Familienministerin zu werden, zog aber Berlin vor. In der Bundestagsfraktion konnte sie trotz Fleiß und Akribie bislang nicht aufsteigen. Sie ist immer noch (nur) Sprecherin für Medien und Digitales. Ihre Themen gewinnen aber an Bedeutung. Generell gelten die Landes-Grünen im bundespolitischen Berlin als Leichtgewichte. In Mainz gehört Rößner, die 2001 bis 2006 als Landesvorstandssprecherin amtierte, zu den einflussreichen Spielern. Sie ist blendend vernetzt und gilt als integer, wenn auch nicht als übermäßig charismatisch.

    Rößner geht auf ihre dritte Legislaturperiode im Bundestag zu und hat es geschafft, sich über Jahre in Schlüsselpositionen zu halten. Sie ist daher jederzeit eine Kandidatin für ein Landesministerium und dürfte auch im Bund perspektivisch eine verantwortungsvollere, zentralere Rolle erhalten. Rößner gehört zu den Politikerinnen, die einen integrierenden Stil pflegen. Im erweiterten Landesvorstand wird sie die Bundestagsabgeordneten vertreten. Manch einer in ihrer Partei hätte es gut gefunden, wenn sie bei der Urwahl auf Bundesebene als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl kandidiert hätte.

    Anne Spiegel (Familie, Integration) ist die jüngste Landesministerin und mit den Sozialdemokraten Stefanie Hubig (Bildung) und Konrad Wolf (Wissenschaft, Kultur) die unerfahrenste. Die 36-Jährige muss sich im neuen Amt erst freischwimmen. Daher bringt sie innerparteilich nicht besonders viel auf die politische Waage. Die ehemalige Sprachlehrerin steht dennoch auf Rang vier der grünen Machtpyramide – eine Wette auf die Zukunft. Sie ist analytischer und taktisch geschickter als ihre Vorgängerin Irene Alt (Grüne) im Amt. Dafür fehlt ihr deren herzliche Ausstrahlung. Spiegel verfügt über einen rabenschwarzen Humor und ist eine ehrgeizige Intellektuelle, deren schottischer Hausmann die gemeinsamen drei Kinder versorgt. Läuft es gut für sie, wird sie das grüne Gesicht von morgen. Ihre Chancen stehen exzellent, dass die Grünen 2021 mit ihr als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl ziehen.

    Eine neue Herzdame

    Mit Braun, Höfken, Rößner und Spiegel endet die Riege der politischen Schwergewichte. Zu den bedeutsamen Mittelgewichten zählen die Vorstandssprecher Katharina Binz und Josef Winkler sowie die parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer. Letztere hat Potenzial, zur Herzdame der Grünen zu werden. Die 31-jährige Historikerin verfügt über Härte und Aufstiegswillen, beherrscht die leidenschaftliche Rede und hat ein charmantes, einnehmendes Auftreten. Die 33-jährige Binz, die stärkste im oberen Mittelfeld, überraschte jüngst mit dem Rücktritt vom Rücktritt. Sie besitzt den Rückhalt ihrer Partei – trotz krachend verlorener Landtagswahl. Von dem damaligen Spitzenquartett konnte nur sie sich an der Macht halten. Eveline Lemke (Ex-Wirtschaftsministerin), Daniel Köbler (Ex-Fraktionschef) und Thomas Petry (Ex-Landeschef) rutschten in die Bedeutungslosigkeit ab. Binz ist eine gute Managerin mit rheotorischen Qualitäten, gilt aber als unterkühlt.

    Der 42-jährige Krankenpfleger Josef Winkler ist neu im Amt des Landesvorsitzenden, verfügt aber als Ex-Bundestagsabgeordneter über eine Grundprofessionalität. Er ist thesenfähig, humorvoll und medientauglich, repräsentiert mit seinen indischen Wurzeln eine weltoffene Gesellschaft. Winkler könnte für den so dringend benötigten frischen Wind in der Partei sorgen. Noch ist seine Machtbasis dünn. Aber seine Amtszeit hat auch gerade erst begonnen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

     

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