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  • Verhandlungen zu Koalitionsvertrag: Der Baukasten für die neue Landesregierung

    Rheinland-Pfalz. Die Grundstrategie ist klar: SPD, FDP und Grüne wollen einen Koalitionsvertrag verhandeln, der möglichst wenig Fragen offen lässt. Das ist die Strategie von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), und das war immer die Strategie ihres Vorgängers Kurt Beck (SPD). Doch auch Grüne und Liberale haben an diesem Vorgehen ein Interesse. Je detaillierter und wasserdichter das Vertragswerk ist, je weniger Nebenabsprachen nötig sind, umso stabiler ist anschließend eine Koalition. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen gibt es dazu keine Alternative.

    Symbolbild
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    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Doch wie ist der Weg zu einem rot-gelb-grünen Koalitionsbuch, das Parteitage und Urabstimmungen überstehen wird und als Kompass für eine fünfjährige Legislaturperiode dient? Von der Struktur her gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils vier Mitgliedern von SPD, Grünen und FDP, plus einen Protokollanten. Also 13 Mitglieder pro AG.

    Die Grünen haben zu jeder AG-Delegation noch eine zweite Vierergruppe als Gegenstück, die aus Fachleuten besteht - etwa aus den Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs). Das macht die Verhandlungen mit ihnen komplizierter, ermöglicht parteiintern aber die versprochene Transparenz. Über all dem thront die zentrale Verhandlungskommission mit bis zu zehn Mitgliedern pro Partei. Dort fließen alle Einzelergebnisse zusammen. Dort werden die heißen Eisen besprochen. Dort soll der Koalitionsvertrag entstehen.

    Wirtschaft und Umwelt in einer AG

    Spannend ist, wie die Arbeitsgruppen zusammengesetzt sind. In einer Runde verhandelt werden nach Informationen unserer Zeitung zum Beispiel die Bereiche: Weinbau, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Landwirtschaft. Als Blaupause für ein Ministerium kann diese AG kaum dienen. Der Clou dabei: Konfliktfelder sollen schon früh gesichtet und beackert werden - etwa jene zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Wie sieht es mit der ökologischen Landwirtschaft oder der nachhaltigen Forstwirtschaft aus? Was ist mit dem Nationalpark, den Umweltauflagen für Unternehmen? Allein diese Arbeitsgruppe bietet reichlich Konfliktstoff. Zugleich ist sie aber ein Forum, um aus konträren Interessen Kompromisse und Lösungen zu machen. Das hat Modellcharakter.

    Eine andere Arbeitsgruppe, in der es hoch her gehen dürfte, umfasst Verkehr, Infrastruktur und Lärmschutz. Für die Grünen verhandelt federführend Fraktionsvize Jutta Blatzheim-Roegler, für die FDP Günter Eymael, einstiger Wirtschafts- und Verkehrsstaatssekretär. Der SPD ist das Thema so wichtig, dass bei ihnen Fraktionschef Alexander Schweitzer das Team der Genossen anführt. In der AG geht es nicht nur um Straßen und Brücken, Busse und Bahnen, sondern auch darum, wo Geld umgeschichtet werden kann, um etwa den aufgelaufenen Sanierungsstau zu bewältigen. Die FDP hat die mobile Gesellschaft und Wirtschaft im Blick, die Grünen wollen Lärmbelastung vor allem im Straßenverkehr reduzieren. Dass zudem Prestigeprojekte wie die Mittelrheinbrücke auf der Agenda stehen, ist selbstredend.

    Innere Sicherheit kontra Justiz

    In der Gruppe mit Innerer Sicherheit, Digitales und Justiz wird das Spannungsfeld Justiz und Innere Sicherheit bearbeitet. Beispiel: Wo liegen die Grenzen rechtlicher Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz? Wie sieht es mit der Vorratsdatenspeicherung aus? Oder: Welche Fragen werfen elektronische Akten und transparente Datenzugänge auf?

    Andere AGs sind Klassiker wie Haushalt, Finanzen, Wohnen und Bauen. Oder: Familie, Frauen, Jugend, Gleichstellung und Vielfalt. Oder aber: Sozialpolitik, Demografie, Gesundheit, Pflege und Arbeit. Weitere drei AGs beinhalten die Kombinationen: Kommunen, Sport, Ehrenamt sowie Demokratie, Beteiligung, Medien und Europa, Kultur, Tourismus. Herausgelöst aus dem bisherigen Familienministerium wurden Integration, Asyl und Flüchtlinge - und aus dem Noch-Wirtschaftsministerium die Bereiche Energie- und Klimaschutz. Hier deuten sich Neuzuschnitte an. Denn die AGs dienen auch als Koalitions- und Regierungsbaukasten.

    In der Arbeitsgruppe Bildung, Wissenschaft und frühkindliche Bildung dürfte um die Kitas gestritten werden, genauer: um die Qualität der Betreuung. Hier haben die Liberalen ein neues Profilierungsfeld gefunden, das ihren Markenkern vergrößern soll. Zugleich stemmt sich die FDP gegen Ideen der Grünen, die in Richtung "Eine Schule für alle" gehen.

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