40.000
  • Startseite
  • » Politik in Rheinland-Pfalz
  • » Nachfolge: Diese Baustellen erbt Malu Dreyer von Kurt Beck
  • Aus unserem Archiv

    Nachfolge: Diese Baustellen erbt Malu Dreyer von Kurt Beck

    Wenn die dienstälteste Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (51) am 16. Januar zur Regierungschefin gewählt wird, erbt sie auch die großen Baustellen (samt Wutpotenzial), die ihr Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig überlassen muss. Das werden ihre größten Probleme sein - ein Überblick.

    Wenn die dienstälteste Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer (51) am 16. Januar zur Regierungschefin gewählt wird, erbt sie auch die großen Baustellen (samt Wutpotenzial), die ihr Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig überlassen muss.

    Kurt Beck übergibt seine rot-grüne Landesregierung am Mittwoch, 16. Januar 2013, an Sozialministerin Malu Dreyer.
    Kurt Beck übergibt seine rot-grüne Landesregierung am Mittwoch, 16. Januar 2013, an Sozialministerin Malu Dreyer.
    Foto: RZ

    Aber dafür bringt Dreyer eine Stärke mit: Die Juristin, die relativ spät in die SPD eingetreten ist, hat ihr Handwerk gelernt - zunächst im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, später als Bürgermeisterin. Und: Sie gehört seit zehn Jahren als Arbeits- und Sozialministerin dem Kabinett an. Durchsetzungsfähig, aber geräuschlos hat sie ihre Politik auf die Schiene gebracht - auch ein Tariftreuegesetz.

    Das EU-Beihilferecht

    Ihr fröhliches Lachen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Sie ist eine Frau, die weiß, was sie will. Dass sie ihre schwierigen Baustellen genau inspiziert, ist zu erwarten. Mit einer Amtshandlung vor dem eigentlichen Einzug in die Staatskanzlei hat sie dies auch schon bewiesen: Aus der Nachbarregierung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sie in Düsseldorf flugs den ausgewiesenen EU-Beihilfeexperten Tobias Traupel nach Mainz abgeworben - vorerst für ein halbes Jahr. Denn die komplizierte EU-Materie stellt die Regierungschefin in den nächsten Monaten vor die größten Probleme. Die Begleitmusik: Die Opposition hat lauthals kritisiert, dass die Regierung Beck zu wenige Kontakte in Brüssel pflegte. Dreyers erste Amtshandlung stößt deshalb einerseits intern auf Respekt, provoziert öffentlich für die Opposition aber sofort auch die Frage, was eigentlich die für die Brüsseler Botschaft des Landes zuständige Ministerin Margit Conrad (SPD) macht. Aber diese Reaktion dürfte Malu Dreyer nicht überrascht haben.

    Ihre neuen Baustellen im groben Überblick:

    Der Nürburgring

    Logo des Nürburgrings
    Der Nürburgring kommt nicht aus den Schlagzeilen.
    Foto: Roland Weihrauch/Archiv - DPA

    An der legendären Rennstrecke tickt eine finanzielle Zeitbombe: Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH ist seit Mitte 2012 pleite. Das Sagen haben jetzt vor allem der Insolvenzgeschäftsführer Thomas B. Schmidt und Sachwalter Jens Lieser. Den beiden Sanierern ist es zwar gelungen, sich mit den privaten Pächtern über deren Rückzug aus den für mindestens 330 Millionen Euro ausgebauten Anlagen zu verständigen. Aber: Ihr Aktionsradius bei der Suche nach neuen Eigentümern ist in diesem Jahr auch von Konditionen der EU-Kommission abhängig. Und: Brüssel prüft in einem Beihilfeverfahren, ob das Land die Rennstrecke mit etwa einer halben Milliarde Euro unerlaubt gefördert und damit auch den Wettbewerb verzerrt hat. Wenn diese enorme Summe zurückgezahlt werden muss, wäre dies für die Grüne Hölle und die Region der GAU.

    Der Hahn

    Flughafen Frankfurt-Hahn schreibt rote Zahlen
    Flugzeugtreppe auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in Lautzenhausen.
    Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv - DPA

    Ein guter Draht nach Brüssel ist auch wegen des Hunsrück-Flughafens Hahn zwingend notwendig, damit durch das laufende EU-Beihilfeverfahren nicht Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr geraten. Die nahezu landeseigene Flughafengesellschaft steckt in finanziellen Turbulenzen, zumal 2012 die Passagierzahlen (minus 4 Prozent) und das Frachtaufkommen (minus 28 Prozent) zurückgegangen sind. Zudem stand schon vorher fest: Der Hahn braucht bis Ende März etwa 12 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund reagiert das Land, das auch auf Investorensuche ist, mit ersten Hilfen: Es übernimmt Straßen im Wert von etwa 6 bis 7 Millionen Euro. Die erste Rate von 3,2 Millionen Euro ist bereits geflossen. Außerdem wird geprüft, ob der Landesbetrieb Mobilität am Flughafen die Start- und Landebahn, das Vorfeld und auch Stellflächen übernehmen kann. Dabei ist von Beträgen zwischen 70 und 120 Millionen Euro die Rede. Aber noch steht nicht fest, in welchem Umfang die EU-Kommission ihr Plazet geben wird.

    Die Finanzen

    Der Sparzwang wächst unerbittlich: Denn die Schuldenbremse steht in der Verfassung. Damit dürfen immer weniger Kredite aufgenommen werden. Dieser Druck wird auch den Doppelhaushalt 2014/15 prägen, den Dreyer vorlegen muss - vor der Kommunalwahl 2014. Verschärfend für den Landesetat: Der Verfassungsgerichtshof hat das Land dazu verurteilt, den hoch verschuldeten Kommunen ab 2014 für ihre Aufgaben deutlich mehr Geld als bisher zur Verfügung zu stellen, weil die Kosten für Sozialleistungen immer mehr Haushalte sprengen - vor allem in den Kreisen. Das Urteil schränkt den finanziellen Spielraum des Landes weiter ein. Genaue Zahlen werden noch nicht genannt. Aber es wird über hohe Millionenbeträge spekuliert. Nach dem bisherigen Stand stehen sich Rot-Grün und CDU bei der Reform unversöhnlich gegenüber. Die Kommunen streiten aber auch noch um mehr Geld für die Kindertagesstätten. Denn ab August haben auch alle Ein- bis Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Platz. Vor allem in großen Städten könnten Versorgungslücken und damit auch Schadensersatzansprüche von Eltern drohen.

    Weiteres Problem: Im Frühjahr ist mit Musterklagen von Beamten zu rechnen. Sie wehren sich massiv dagegen, dass ihre Gehälter bis 2016 pro Jahr nur um 1 Prozent steigen. Da Dienstherr wie Beamte aber durch alle Instanzen gehen wollen, würde eine fürs Land teure Niederlage womöglich im nächsten Doppelhaushalt nicht mehr wirksam.

    Justizreform

    Sie ist eigentlich Geschichte. Mit den heftigen Protesten um das Oberlandesgericht Koblenz, das von Rot-Grün ins weit entfernte Zweibrücken verlegt werden sollte, einem Kommissionsbericht von Experten und langen Debatten in Arbeitsgruppen ist die Einsicht gereift, dass sich mit Gerichtsschließungen keinesfalls der gewünschte Spareffekt verbinden lässt, aber die Wege für die um ihr Recht kämpfenden Bürger unzumutbar weit werden.

    Deshalb soll nach dem Willen des Justizministeriums auch nicht mehr das Mainzer Verwaltungsgericht vor dem Aus stehen. Aber: Es sollen Richterstellen landesweit abgebaut werden, in den Verwaltungsgerichten beispielsweise 6, bei den Amts- und Landgerichten etwa 20.

    Die Gebietsreform

    Verbandsgemeinden sollen künftig mindestens 12 000 Einwohner haben, verbandsfreie Gemeinden mindestens 10 000. Deshalb sollen bis Ende dieses Jahres auch zwölf Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden fusionieren. Bis Mitte 2012 gab es auch noch eine "Hochzeitsprämie". Weil sich in einigen Kommunen Widerstand formiert oder sie mit Gemeinden hinter der Kreisgrenze liebäugeln, drohen Zwangsfusionen. Dagegen geht auch die CDU auf die Barrikaden. Und: Einige Kommunen denken ebenfalls an eine Verfassungsklage. Jetzt ist die künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefordert, einen Weg aus den Konflikten zu finden.

    Nationalpark

    Rot-Grün will in Rheinland-Pfalz einen Nationalpark schaffen. Dies stößt nicht nur auf Zustimmung - vor allem in der Holzwirtschaft nicht. Aber die Idee scheint inzwischen im Hochwald rund um den Erbeskopf auf dem Weg zu sein, weil die Region (größtenteils der Kreis Birkenfeld) einen Nationalpark als Chance empfindet.

    Konversion

    In Kurt Becks Amtszeit musste für gut 650 militärische Flächen ein Konzept gefunden werden, wie sie zivil genutzt werden können - ob als Flughafen wie im Hunsrück, als Fachhochschule oder Gewerbepark. Trotzdem: Konversion bleibt in Rheinland-Pfalz auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen eine Daueraufgabe für die Regierung und die Kommunen. Mit der Bundeswehrreform wird allein in Diez eine Kaserne frei, die einst etwa 1300 Dienstposten bot.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Zum Abschied: Kurt Beck geht mit einem roten WerkzeugkofferDas Netz vergisst doch: Schmähseite "Beck muss weg" ist wegAbschiedsserenade: Kurt Beck geht mit dem "Jäger aus Kurpfalz"Dienstwagen? Sekretärin?: CDU will mitarbeiten am Gesetz für Leistungen an Ex-MinisterpräsidentenLive-Ticker aus dem Landtag in Mainz: Malu Dreyer löst Kurt Beck abweitere Links
    Landespolitik
    Meistgelesene Artikel
    Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

    Onlinerin vom Dienst
    Nina Kugler
    0261/892267
    Kontakt per Mail
    Fragen zum Abo: 0261/98362000

    epaper-startseite
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige
    Das Wetter in der Region
    Mittwoch

    17°C - 28°C
    Donnerstag

    14°C - 25°C
    Freitag

    17°C - 28°C
    Samstag

    18°C - 30°C

    Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

    Anzeige
    Event-Kalender
    Veranstaltungstipps

    Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!