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    MittelrheinMittelrheinbrücke: Wirtschaft macht Druck

    Die Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz macht weiter mobil für den Bau einer Mittelrheinbrücke und erhöht dabei den Druck auf die rot-grüne Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik mehrerer Kammern und Interessenverbände steht vor allem Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).

    Schon im März 2011, kurz vor der Landtagswahl, machte die Wirtschaft Druck – mit dem damaligen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD, hinten), Hildegard Kaefer und Manfred Bayer von der IHK sowie Werner Wittlich, Präsident der Handwerkskammer Koblenz (links).
    Schon im März 2011, kurz vor der Landtagswahl, machte die Wirtschaft Druck – mit dem damaligen Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD, hinten), Hildegard Kaefer und Manfred Bayer von der IHK sowie Werner Wittlich, Präsident der Handwerkskammer Koblenz (links).
    Foto: dpa

    In einer konzertierten Aktion fordern die Wirtschaftsvertreter sie erneut auf, ihre persönliche Ablehnung der Mittelrheinbrücke aufzugeben. Lemke solle vielmehr die Brücke in einem für die Unesco zu formulierenden Masterplan zur Welterbestätte Oberes Mittelrheintal konkret einbauen.

    Doch die Ministerin kontert: Der Masterplan diene ganzheitlichen Lösungen für den Strukturwandel im Oberen Mittelrheintal. Die "Verbesserung der Rheinquerung" sei dabei nur ein Teilaspekt, der - anders als der Bahnlärm - in der Gesamtschau nicht einmal die höchste Priorität genieße, sondern lediglich "Nummer zwei der Dringlichkeits- und Wichtigkeitsstufe" in der Bewertung einer Zukunftskonferenz zum Mittelrheintal darstelle.

    Es sind Wortwahl und Aussagen wie diese, die die heimische Wirtschaft in Rage bringen. Die Interessenvertretungen werfen Lemke in einem gemeinsamen Brief vor, die Brücke als eigentlichen Ausgangspunkt des Masterplanprozesses verbal bewusst zu ignorieren und wittern ideologische, zumindest politische Motive. Denn das habe System: Bereits in der vom Wirtschaftsministerium beauftragten Moderation der Workshops im Rahmen des Masterplanprozesses seien konkrete und eindeutig formulierte wie begründete Forderungen nach einer Mittelrheinbrücke übergangen worden. Das sieht Lemke anders: Es sei für den Verfahrensablauf wenig effizient, allgemein bekannte Haltungen ständig zu wiederholen.

    Genau das aber hält die Wirtschaft für richtig und notwendig und sieht die Brückenfrage als eigentlichen Ausgangspunkt des Masterplanprozesses, denn die Brücke sei d e r zentrale Baustein für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region. Ein Masterplan ohne ausdrückliche Würdigung der Entwicklungsperspektiven für Wirtschaft und Gesellschaft, die sich durch einen Brückenbau im Mittelrheintal ergeben, verfehle das Ziel, eine nachhaltige Vision für die Region zu entwickeln.

    Nur mit dem Brückenbau sehen die Kammern und Wirtschaftsverbände die Chance, dem ökonomischen Auseinanderdriften der beiden Rheinseiten, wie sie bei Einwohnerzahlen und anderen wirtschaftlichen Kennziffern deutlich wird, entgegen zu wirken. Zahlreiche Unternehmensbefragungen hatten gezeigt, dass jenseits von Themen wie demografischer Wandel, Bahnlärm und die Entwicklung ländlicher Räume, die rechte Rheinseite wegbreche - eine Folge der unterschiedlichen Qualität der Verkehrsinfrastruktur im Rheintal. Die zentrale Herausforderung für die Region sei somit ganz klar "der Abbau der ökonomischen Divergenzen zwischen der linken und der rechten Rheinseite."

    Noch im Herbst hatte die regionale Wirtschaft Hoffnung geschöpft, als die Ministerin vor den Wirtschaftsjunioren Mittelrhein signalisierte, der Bau einer Mittelrheinbrücke sei nicht für alle Zeiten tabu. In der sich daraus schnell entwickelnden Diskussion ruderte Lemke dann aber ebenso schnell wieder zurück.

    Denn der Verzicht auf den Bau einer Mittelrheinbrücke ist im rot-grünen Mainzer Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das aber sei nicht gleichbedeutend mit einem Stillstand bei der Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur im Mittelrheintal, versucht der scheidende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in einem Brief an die Wirtschaftsvertreter zu beschwichtigen. Anders und deutlich prägnanter als Lemke kommt Beck zu dem Schluss, "dass sich die Landesregierung weiter mit dem in der Region häufig gewünschten Brückenbau weiter auseinandersetzen muss." Welche Landesregierung und wann lässt auch Beck freilich offen.

    Von Peter Burger, Mitglied der Chefredaktion

     

    • Im Anhang finden Sie als pdf-Datei die Originalkorrespondenz zwischen den Wirtschaftsverbänden, Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerin Eveline Lemke.
    • Diese namhaften Persönlichkeiten und Institutionen der Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz wollen Mainz mobil machen: Manfred Bayer (Vorsitzender Einzelhandelsverband Mittelrhein-Rheinhessen-Pfalz), Ralf Bernhards (Vorsitzender Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland), Manfred Graulich (Vorsitzender Initiative Mittelrhein), Peter Mumbauer (Kreishandwerksmeister Rhein-Nahe-Hunsrück), Manfred Sattler (Präsident Industrie- und Handelskammer Koblenz), Lothar Weinand (Präsident Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Rheinland), Werner Wittlich (Präsident Handwerkskammer Koblenz).

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