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Mainz/Berlin

Lewentz: Schluss mit der NPD

Nach dem Willen der Länder soll die NPD aufgelöst werden. Foto:
Nach dem Willen der Länder soll die NPD aufgelöst werden.

Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder noch im Dezember einen neuen Versuch starten. „Die Anklageschrift der Länder ist fertiggestellt“, bestätigte das Mainzer Innenministerium.

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Von unserer Redakteurin Ursula Samary Der Verbotsantrag, der von den Prozessbevollmächtigten Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität vorbereitet wurde, soll noch in diesem Jahr in Karlsruhe eingereicht werden. Die Innenministerkonferenz (IMK) muss Anfang Dezember in Osnabrück noch zustimmen. Dafür müssen die Innenminister, wenn dies einheitlich beschlossen wird, noch ...