Mainz

Landtag wünscht sich ein Internetportal für mehr Bürgerbeteiligung

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Die Webseite des Landtags von Rheinland-Pfalz wirkt recht konventionell. Foto: landtag.rlp.de

Mit einem Informations- und Beteiligungsportal geht der rheinland-pfälzische Landtag neue Wege, damit sich Bürger direkter in die parlamentarische Arbeit einbringen können. Die Internet-Plattform ist in der neuen Geschäftsordnung des Landtags verankert, die am Mittwoch verabschiedet werden soll.

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Bei umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben werde es eine Synopse geben, also eine Gegenüberstellung von unterschiedlichen Fassungen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, am Montag in Mainz mitteilte.

„Der Landtag wird digitaler, transparenter und damit auch näher bei den Menschen sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer. Der Ältestenrat des Landtags werde nun die nächsten Schritte vorbereiten. Oberstes Kriterium sei die Nutzerfreundlichkeit. „Da muss man sich jetzt auf den Weg machen und eine gute Lösung finden“, sagte Schellhammer.

Die Landesregierung verfügt bereits über „Dialogseiten“. Hier können Bürger Kommentare zu aktuellen Fragen abgeben.

dpa