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    MainzLandtag einig: Nachtflüge per Gesetz verbieten

    Über das Nachtflugverbot und wie es am besten durchsetzbar ist diskutierte der Landtag in einer aktuellen Stunde. dabei kritisierte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler die CDU-Bundestagsabgeordnete Ute Granold heftig.

    Fluglärm-Demo direkt am Ort des Geschehens: Terminal 1, Frankfurter Flughafen.
    Fluglärm-Demo direkt am Ort des Geschehens: Terminal 1, Frankfurter Flughafen.
    Foto: Alex Kraus

    Mainz - Nachtflüge auf dem Frankfurter Flughafen sollen per Gesetz verboten werden. Darin sind sich SPD, Grüne und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag einig. Bei einer aktuellen Stunde im Landtag betonte Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler, dass sich die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr erstrecken müsse. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering forderte eine gerichtsfeste Regelung, dass der Frankfurter Flughafen nachts "nie mehr" angeflogen werden dürfe.

    Für Luftverkehrsrecht ist der Bund zuständig. Ein solches Gesetz kann nach Aussage des CDU-Abgeordneten Gerd Schreiner daher nur auf Bundesebene erlassen werden: "Wir brauchen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat." Für Schreiner ist klar, dass "die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung nicht wirtschaftlichen Interessen geopfert werden" dürften.

    Das gerichtlich verordnete vorläufige Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt beschert den Mainzern derzeit jedenfalls keine ruhigen Nächte. Fast jede Nacht gebe es Flüge, sagte Köbler im Landtag. "Was nützt ein Flugverbot, wenn es nicht eingehalten wird?" Köbler attackierte zudem die CDU in Person der Mainzer Bundestagsabgeordneten Ute Granold, die in Mainz "die Johanna von Orleans im Kampf gegen Fluglärm" spiele, damit in der eigenen Berliner Fraktion aber "regelmäßig gegen eine Wand" laufe. Zudem hätten "die gebrochenen Versprechen der hessischen Landesregierung" den Menschen in Rheinhessen überhaupt erst den nächtlichen Fluglärm beschert. Der Grüne spielte damit auf die Aussage des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an, die neue Landebahn werde mit einem Nachtflugverbot verknüpft - was dann nicht eingehalten wurde.

    Umdenken in Hessen

    Hering begrüßte in der Debatte, dass die hessische Landesregierung inzwischen umzudenken beginne. Damit bezog er sich auf ihre Ankündigung, mit Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Fluglärm zu starten.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Oktober das Nachtflugverbot für die Zeit verfügt, bis das Bundesverwaltungsgericht im kommenden März ein endgültiges Urteil fällt - allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums gab es seit Beginn des vorläufigen Nachtflugverbots in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober bislang insgesamt 87 Flugbewegungen in der Nachtzeit.

    Joachim Knapp

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