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    Rheinland-PfalzKonvent-Idee: CDU ist gegen Justizreform von oben

    Die geplante Justizreform ist aus den ganz großen Schlagzeilen heraus. Und doch ist sie weiter ein landespolitisches Streitthema. Vor allem der Weg der Umsetzung sorgt für Kontroversen. RZ-Landeskorrespondent Dietmar Brück analysiert den Streit um den rheinland-pfälzischen Justizkonvent, der sich schon über Wochen hinzieht.

    Rheinland-Pfalz. Die geplante Justizreform ist aus den ganz großen Schlagzeilen heraus. Und doch ist sie weiter ein landespolitisches Streitthema. Vor allem der Weg der Umsetzung sorgt für Kontroversen. CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner hat dabei grundsätzlich andere Vorstellungen als Rot-Grün.

    Die Christdemokratin möchte den konfliktträchtigen Reformprozess über einen parteiübergreifenden Konvent umsetzen. Dazu soll es nun zwar am 6. Juni ein Spitzengespräch zwischen den drei Fraktionsvorsitzenden und Justizminister Jochen Hartloff (SPD) geben, die Chancen für die CDU-Initiative stehen dennoch nicht gut. Zu schroff war die Ablehnung im Vorfeld.

    SPD-Rechtspolitiker Clemens Hoch sprach mit Blick auf die Konvent-Idee und die CDU jüngst gar von einer „neuen Sau, die sie durchs Dorf treiben kann“. Für den Justiziar ist das Konzept lediglich Teil der „Klöckner-Show“, also vordergründig und substanzlos. Und auch die grüne Rechtsanwältin und Abgeordnete Katharina Raue beklagte den „inhaltsleeren Populismus“ der CDU-Chefin.

    Doch sind solche Pauschalverurteilungen hilfreich? Natürlich ist Politik keine Harmonieveranstaltung, und selbstverständlich gehört die Attacke zum Standardrepertoire des kontroversen Dialogs. Aber Rot-Grün wird der Konvent-Initiative mit einer derart bissigen Polemik kaum gerecht. Die Regierungsfraktionen sollten sich hüten, der Opposition per se jede ernsthafte Gestaltungsabsicht abzusprechen. Wird dieser Vorwurf zur Routinehandlung, geht er leicht nach hinten los. Dann ist plötzlich der Angriff auf Klöckner und die ihren substanzlos.

    Klöckner möchte verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

    Fakt ist: In der CDU hat man sich eine Menge Gedanken über die rheinland-pfälzische Justizreform gemacht. Kern der Überlegungen ist der Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Denn diese kostbare Ressource ist im Streit um die inzwischen obsolete Auflösung des Koblenzer Oberlandesgerichts in Hülle und Fülle verloren gegangen.

    Justizminister Hartloff ist zwar seit seinem verpatzten Einstieg bemüht, die Konflikte möglichst im Konsens zu lösen. Aber ein Restmisstrauen bleibt. Und das betrifft in erster Linie die Umsetzung dessen, was die vom Land eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundesratsministers Hermann Hill (CDU) vorgegeben hat. Zur Erinnerung: Das Gremium versetzte in seinen Abschlussempfehlungen allen Fusionsplänen (Oberlandesgerichte, Generalstaatsanwaltschaften) den Todesstoß, empfahl aber zugleich, weniger Standorte für Verwaltungsgerichte zu prüfen. Insgesamt wurde die Hill-Kommission aber nicht sehr konkret. Das lässt Spielräume offen. Aus groben Hinweisen müssen nun konkrete Sparpläne werden.

    Die CDU warnt vor einer regierungsgesteuerten Justizreform und parteipolitischer Einflussnahme. Deswegen hat sie den Konvent möglichst unabhängig konzipiert. Ein Ansatz, an dem vor allem Helmut Martin, der Landesvorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen, gearbeitet hat. Im Grunde geht es darum, die geplante Justizreform parteiübergreifend anzugehen. Externer Sachverstand könnte helfen, neue Wege zu beschreiten, um langfristige Einsparungen zu erreichen. Die CDU glaubt, dass es für eine grundlegende Reform sogar mehr als einer Legislaturperiode bedarf – auch deswegen der interfraktionelle Ansatz. Dabei würde der Konvent (angelehnt an den Bildungskonvent in Sachsen-Anhalt) auf einem – gemeinsam erarbeiteten – Katalog von Prioritäten und Sparkriterien basieren. Dieser würde wie eine Folie über die Justizlandschaft gelegt, um Sparpotenziale auszuloten.

    Gewünschtes Resultat: maximale Akzeptanz von allen Seiten. Und eine bürgernahe, wirtschaftlich arbeitende, leistungsstarke und unabhängige Justiz. An Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schrieb Julia Klöckner am 23. März: „Ziel muss sein, die Justiz im Land wieder in ruhigeres Fahrwasser zu leiten und für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig zu machen.“

    Die Landesregierung würde da nicht widersprechen, geht aber einen anderen Weg. Inzwischen ist eine Lenkungsgruppe unter der Leitung von Justizstaatssekretärin Beate Reich (SPD) installiert. Klöckner hält dies für das „falsche Instrument“ und die Personalie Reich für „problematisch“. Die CDU hätte diesen sensiblen Prozess lieber von einer unabhängigen Persönlichkeit gesteuert gesehen. Jemand wie Exjustizminister Herbert Mertin (FDP)? Klöckner und die Christdemokraten betrachten Reich als Teil der „Justizhierarchie“. Die Diagnose der CDU: Das erschwert die Vertrauensbildung.

    Das Gesprächsangebot von Rot-Grün begrüßt Klöckner zwar, aber nicht uneingeschränkt. „Ich erwarte Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Denn es ist nicht optimal, dass ungeachtet des gemeinsam geplanten Gespräches zum Justizkonvent dennoch mit der Konstituierung des Lenkungsausschusses bereits Fakten geschaffen wurden.“

    Justizministerium will keinen kurzen Prozess machen

    Auch wenn der Konvent wohl nicht umgesetzt wird, versucht das Justizministerium, keinen kurzen Prozess zu machen. Bei der Planungsphase, die noch bis Ende des Jahres laufen soll, sitzt die Justiz in großer Zahl im Reformboot – bis hin zu den Berufsvertretungen. Aus drei Unterarbeitsgruppen wurden beim Auftakttreffen quasi fünf gemacht, damit alle Bereiche des Justizapparats angemessen eingebunden sind. „Das Verfahren stößt auf großen Konsens“, bilanzierte Staatssekretärin Reich nach der ersten Sitzung. „Die Arbeitsgruppen haben viel Raum, frei zu arbeiten.“

    Und auch zum Konvent äußert man sich inzwischen milder. Vielleicht auch, weil man nicht in den Verdacht geraten will, die Opposition vorschnell abzubügeln. „Wir prüfen die Idee“, sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. „Und wir trauen der Justiz zu, dass sie sich bemerkbar macht, wenn der Prozess in die falsche Richtung geht.“

     

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