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    Rheinland-PfalzKoalitionsverhandlungen: Die SPD sucht den goldenen Mittelweg

    Die rheinland-pfälzische SPD hat bei der Landtagswahl einen fulminanten Wahlsieg hingelegt. Sie kam entgegen dem Bundestrend auf satte 36,2 Prozent und legte gegenüber 2011 sogar noch einmal um 0,5 Punkte zu. Und doch könnte es sein, dass sie künftig ein Ministerium weniger haben wird als bisher. Das hängt damit zusammen, dass die SPD eine Regierung mit zwei Partnern bilden muss, also mit FDP und Grünen. Und diese Ampel blinkt nur, wenn auch die kleinen Partner ausreichend Strahlkraft entwickeln können. Das macht sich auch an der Zahl der Ressorts fest.

    Foto: picture alliance

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Nach der ersten Phase der Koalitionsverhandlungen gilt als sicher: Bekommt die FDP zwei Ministerien, erhalten auch die Grünen zwei und umgekehrt. Alles andere könnte zu einem politischen Kurzschluss bei der Ampel führen. In diesem Falle würde die SPD vier Ministerien an zwei Fraktionen mit insgesamt nur 13 Abgeordneten geben, während sie vor fünf Jahren einer Fraktion mit 18 Abgeordneten nur drei Ministerien überließ. Darin könnte man ein Ungleichgewicht sehen. Doch generell ist der politische Preis für ein Ampelbündnis immer etwas höher als der für eine ganz normale Zweierkoalition.

    Politische Dividende

    Die SPD dürfte derzeit nach einem goldenen Mittelweg suchen, wie sie eine politische Dividende für ihren Wahlsieg einstreichen, zugleich aber Grüne und FDP verlässlich ins Koalitionsboot holen kann. Ein paar Konturen zeichnen sich schon ab. Bekommen FDP und Grüne jeweils ein Großministerium, wird es mit dem zweiten Haus für sie eng. Die Liberalen haben Chancen, ein machtvolles Wirtschafts- und Verkehrsministerium zu ergattern. Handeln sie das heraus, dürften die Genossen schon ziemlich nah an ihrer Schmerzgrenze angekommen sein. Für die FDP dürfte dann allenfalls noch ein kleines Ressort wie das Justizministerium drin sein.

    Ähnlich stellt sich die Lage für die Grünen dar. Wird das Umweltministerium aufgewertet - etwa um urgrüne Themen wie Klimaschutz oder gar Energie -, dürfte die 5,3-Prozent-Partei nicht mehr besonders viel fordern können. Die Kompromissbereitschaft des Wahlsiegers SPD ist endlich. Für die Grünen dürfte allenfalls ein abgespecktes gesellschaftspolitisches Ressort drin sein - zum Beispiel ein verkleinertes Familienministerium.

    Sollten FDP und Grüne sogar ein regelrechtes Superministerium bekommen, ist die SPD möglicherweise überhaupt nicht mehr bereit, einen Schritt darüber hinaus zu gehen. Aber diese Variante ist nach allem, was man hört, derzeit unwahrscheinlicher als eine Regierung mit jeweils zwei Grünen- und FDP-Häusern.

    Zuschnitte sind variabel

    Verschiebemasse gibt es genug. Der Verbraucherschutz (bisher im Justizministerium) könnte neu zugeordnet werden - etwa ins Umwelt- oder Wirtschaftsministerium. Das Ausländerrecht könnte wieder ins Innenministerium, der Bereich Integration zurück in SPD-Hände wandern. Zuschnitte von Ministerien können auf vielfältige Weise verändert werden.

    Erhalten FDP und Grüne tatsächlich jeweils zwei Ministerien, kursiert im SPD-Flurfunk sogar die Idee, ein fünftes sozialdemokratisches Haus zu kreieren. Die Genossen werden aller Voraussicht nach das Finanzministerium, das Innenministerium sowie das Sozial- und Bildungsministerium behalten. Denkbar wäre ein neues Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Damit hätte die SPD den (optischen) Vorteil von fünf eigenen Ministerien gegenüber vier von FDP und Grünen zusammen.

    Doch auf der Führungsebene soll man diese Idee skeptisch sehen, da eine negative Signalwirkung angesichts der angespannten Finanzlage im Landeshaushalt befürchtet wird. Daher ist wahrscheinlicher, dass die siegreiche SPD mit der Justiz sogar ein Ressort abgibt. Dafür dürfte sie sich als Kompensation den Zugriff auf frei werdende Spitzenpositionen in Ämtern oder Behörden sichern. Die Genossen sind clever genug, um zu wissen, dass sich Macht nicht allein über Ministerien sichern lässt.

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