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  • Hahn-Verkauf: CDU-Opposition wirft Dreyer Lüge vor [Update]

    Mainz. Der Verkauf des Flughafens Hahn an einen umstrittenen chinesischen Investor ist wegen eines fehlenden Geldtransfers offen. Wie geht's nun weiter? Die CDU-Opposition kritisiert Ministerpräsidentin Dreyer persönlich. 

    Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Landtag.
    Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner im Landtag.
    Foto: dpa

    Die rheinland-pfälzische Landtagsopposition erhöht angesichts der Turbulenzen um den Verkauf des Flughafens Hahn den Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in Mainz. „Das sieht nach Wählertäuschung aus.“ Es gehe um Millionen Euro und um Hunderte Arbeitsplätze am Flughafen Hahn. Der rheinland-pfälzische Landtag kommt am Donnerstag nächster Woche zu einer Sondersitzung zusammen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag mitteilte.

    Der Verkauf des verschuldeten Hunsrück-Airports an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) droht zu platzen: Die Firma ist nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einer vereinbarten Teilzahlung für Grundstücke in Verzug und hat eine Frist verstreichen lassen.

    Die Landesregierung stoppte den Verkaufsprozess vorerst. Damit liegt auch die Entscheidung des Landtags über ein Verkaufsgesetz auf Eis. Klöckner kritisierte, dass das Parlament erst jetzt über die Schwierigkeiten informiert wurde. „Das ist ein geplantes Belügen der Öffentlichkeit.“ Dabei habe Dreyer in ihrer Regierungserklärung maximale Transparenz zugesagt.

    Die CDU-Fraktion hatte die Sondersitzung beantragt. Als Thema nennt sie das „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Frage nach Dreyers Verantwortung. Für den 7. Juli war ursprünglich eine Anhörung von vier Landtagsausschüssen zum Verkauf des Flughafens an SYT geplant. Die AfD-Fraktion verlangt einen Untersuchungsausschuss.

    Die Landesregierung betont, dass die Vertragsbeziehung zu dem chinesischen Unternehmen noch besteht. Notfalls soll aber mit zwei früheren Interessenten verhandelt werden. Einer von ihnen ist die ADC Group, der der China-Experte und frühere rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Siegfried Englert vorsteht.

    Als Grund für die Verzögerung der Teilzahlung gab die SYT laut Innenminister Lewentz eine fehlende Genehmigung der chinesischen Regierung an. Die Landesregierung ist deshalb auch in Kontakt mit China. Sie prüft rechtliche Schritte gegen SYT. Klöckner sieht Parallelen zum Nürburgring. Die internationale Privatfinanzierung für den überdimensionierten Bau eines Freizeitparks war 2009 gescheitert, 2012 ging der Ring insolvent und wurde 2014 an einen Investor verkauft. Bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren.

    [Update, 13.44 Uhr]

    Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu einer Erklärung zum Flughafen Hahn noch in dieser Woche aufgefordert. „Das ist sie der Bevölkerung schuldig“, sagte Klöckner am Donnerstag in Mainz. Die Landesregierung habe sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten von wesentlichen Informationen zum jetzt unterbrochenen Verkauf des Flughafens an die chinesische Firma SYT ausgeschlossen, obwohl Dreyer „maximale Transparenz“ versprochen habe.

    „Frau Dreyer ist ausgebildete Juristin, sie ist Staatsanwältin und keine Elektrikerin“, sagte Klöckner. Sie habe den Verkauf zur Chefsache gemacht und dürfe auch in der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag nächster Woche nicht Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorschicken. Da der CDU-Fraktion wesentliche Unterlagen trotz Zusagen noch nicht vorgelegt worden seien, halte sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Verkauf des Flughafens zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll, sagte Dreyer. Einen solchen Ausschuss hatte am Donnerstag die AfD gefordert.

     

     

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