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  • Ampel-Bündnis: SPD bot FDP auch Wissenschaftsministerium an

    Rheinland-Pfalz. Bei den Koalitionsverhandlungen zu einem Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz ging es dynamischer zu als bisher bekannt. Denn die Sozialdemokraten boten der FDP nach Informationen unserer Zeitung neben dem Wirtschaftsressort auch das Wissenschafts- und Kulturministerium an. In diesem Falle hätte die SPD das Justizministerium behalten.

    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Das Pikante an dem erwogenen Wissenschafts-Deal: Die Liberalen hätten im Gegenzug auf Landwirtschaft und Weinbau verzichten müssen. Dieser umkämpfte Bereich wäre demnach komplett bei den Grünen verblieben - und nicht nur der Ökolandbau und der Ökoweinbau. Der kleinste Koalitionspartner ist laut Bündnisvertrag ohnehin nur für die EU-Mittel in diesem Bereich zuständig. Dabei soll es lediglich um ein Volumen von 13 Millionen Euro gehen - ein kleiner Teil eines beinahe zwanzigfach größeren Gesamtetats.

    Die Verhandlungsführung der Liberalen wollte beim Wissenschaftsministerium nicht zugreifen. Aus gutem Grund: Die FDP hatte im Wahlkampf einen konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs vertreten. Da hätte es nicht besonders gut ausgesehen, wenn ausgerechnet die Liberalen in der Öffentlichkeit mit den Kosten eines zusätzlichen Ministeriums maßgeblich in Verbindung gebracht worden wären. Daher ging das Wissenschaftsressort an die SPD und die Landwirtschaft zum größten Teil an die Liberalen.

    Bei der Besetzung des Wissenschafts- und Kulturministeriums gibt es derweil noch keine Klarheit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) soll angeblich eine unangefochtene Persönlichkeit aus dem Wissenschaftsbereich suchen. Der frühere Justizminister Jochen Hartloff (SPD) dürfte wohl nur noch zum Zuge kommen, wenn dieses Bemühen scheitert.

    Zugleich scheint es danach auszusehen, dass Bildungsministerin Vera Reiß (SPD) weitermacht. Sie hatte aus privaten Gründen einen Ausstieg aus der Politik erwogen. In diesem Falle wäre die bisherige Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler neue Bildungsministerin geworden.

    Patrick Schnieder veröffentlichte dazu am Montag eine Pressemitteilung und merke süffisant an:

    „Zwei Botschaften sind jetzt schon offensichtlich: Erstens, es scheint wenig attraktiv, in der neuen Landeregierung einen Führungsposten zu übernehmen. Und zweitens, die SPD hat selbst kein fähiges Personal für das neu geschaffene Ministeramt“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die aktuellen Personaldiskussionen um das Amt des Ministers für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.
     
    „Bisher möchte niemand dem Ruf von Frau Dreyer ins Wissenschaftsministerium folgen. Lediglich Herr Hartloff scheint den Notnagel geben zu wollen.
     
    Jetzt ist auch klar: Bei der Verteilung der Posten zwischen SPD, FDP und Grüne ging es weder um Kompetenz, um Inhalte, noch um Sparpotenzial. Hier wurde um die ministeriellen Filetstücke gefeilscht. Getreu dem Motto: Für jeden ein bisschen und die Zeche zahlt der Steuerzahler“, so Patrick Schnieder.

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